?Durchsuchung der Neuköllner Begegnungsstätte war unverhältnismäßig und schadet ihrem Ruf?


 

Berlin, 2. Dezember 2020. Das Berliner Forum der Religionen hält nach der Durchsuchung der Neuköllner Begegnungsstätte e.V. am 26. November 2020 wegen angeblichen Subventionsbetrugs eine schnelle rechtliche Klärung und politische Aufarbeitung für dringend geboten. ?Seit vielen Jahren zeichnet sich die Neuköllner Begegnungsstätte durch ihr interreligiöses und gesellschaftliches Engagement aus?, meint Dr. Michael Bäumer, Geschäftsführer des Berliner Forums der Religionen. Wir missbilligen das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft und der Polizei scharf, auch weil dem Verein dadurch ein erheblicher Rufschaden zugefügt wurde. Durch den Großeinsatz am 26. November droht das Vertrauen in den Rechtsstaat besonders bei Musliminnen und Muslimen massiv Schaden zu erleiden. Schon im Hinblick auf die fragliche Summe von 14.000 erscheinen der Einsatz und das Vorgehen der Polizei unverhältnismäßig. Bereits der Einsatz als solches hat den Steuerzahler ein Vielfaches dieser Summe gekostet. Die unübersichtliche Rechtslage bei den Corona-Soforthilfen verdeutlicht vielmehr, dass ein maßvolles Handeln angemessener gewesen wäre. Es ist zu bezweifeln, ob auch christliche Gemeinden ähnlich hart angegangen worden wären. Es scheint eher so, dass für Moschee-Vereine ein anderer Maßstab gilt.

Zum Hintergrund:
Am 26. November 2020 fand eine mit großem Polizeiaufgebot durchgeführte Durchsuchung der Dar-as-Salam-Moschee des Vereins Neuköllner Begegnungsstätte e. V. (NBS) statt. Anschließend wurden die Wohnungen des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Begegnungsstätte wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs durchsucht und Eigentum beschlagnahmt. Der Verdacht bezieht sich dem Vernehmen nach auf einen im März bei der Investitionsbank Berlin (IBB) gestellten Antrag auf Corona-Soforthilfe. Die Investitionsbank, die für die Prüfung und Auszahlung zuständig war, hatte den Antrag bewilligt und am 30. März einen Betrag in Höhe von 14.000 auf das Vereinskonto überwiesen. Diese Gelder wurden nach Auskunft der NBS zweckgemäß ausgegeben, wie Kontoauszüge belegen. Es fanden keine Barabhebungen statt, die Gelder wurden rechtskonform für Nebenkosten, Gehälter und anderes ausgegeben. Nach vorhergehenden Razzien bei anderen Moscheevereinen fragte der Vorsitzende der NBS bei der Investitionsbank nach der Rechtmäßigkeit des Antrags nach. Es konnte ihm jedoch keine klärende Auskunft gegeben werden.

Über Jahre hinweg wurde in der Moschee integrativ für das Vertrauen in den Rechtsstaat geworben, auch durch Veranstaltungen in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung. Der Imam der Moschee ist weiterhin aktives Mitglied im Koordinierungskreis des Berliner Forums der Religionen. Das Forum ist die berlinweite Plattform für den interreligiösen Dialog und religionsübergreifende Bildungsarbeit.
Dr. Michael Bäumer (Geschäftsführer des Berliner Forums der Religionen) im Auftrag des Koordinierungskreises des Berliner Forums der Religionen

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