Durststrecke, Kommentar zu den Beschlüssen von Bund und Ländern in der Coronakrise von Angela Wefers

Niemand hätte erwartet, dass mit dem Datum des 20. April – dem vorläufigen Endpunkt für die Beschränkungen – das alte Leben von vor der Coronakrise wieder in Deutschland einzieht. Zu offensichtlich ist, dass die Ausbreitung des neuen Virus noch nicht medizinisch kontrolliert werden kann. Dieses vorerst gesetzte Datum haben Bund und Länder nun gemeinsam bis zum 3. Mai verlängert. Nur kleinere Geschäfte – über den Lebensmittelhandel hinaus – sollen demnächst wieder öffnen dürfen. Alle Orte wie Restaurants, Bars, Clubs, Warenhäuser, Shoppingmalls oder Sportvereine, die engen Kontakte von Menschen versprechen, bleiben geschlossen. Auch Reisen zum Zweck der Freude fällt aus.

Die Enttäuschung in der Wirtschaft ist groß. Dass die Durststrecke anhält, war vielen bewusst und wohl auch, dass noch viele Monate Vorsicht oberstes Gebot ist. Enttäuschend ist aber: Die Regierungen von Bund und Ländern wollen sich nicht auf weitere Schritte festlegen. Sie verfolgen das Prinzip von Versuch und Irrtum mit dem Vorsatz der zweiwöchigen Überprüfung. Diese Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft, die zum großen Teil dann gut läuft, wenn sie auf eine Perspektive bauen kann. Psychologie ist die halbe Miete.

Berechtigt sind die Forderungen aus der Wirtschaft, die nach einem Zeitplan verlangen. Dabei geht es nicht darum, den Kalender mit festen Terminen zu füllen, sondern darum, Bedingungen und Messgrößen in der Entwicklung der Pandemie zu formulieren,an denen sich auch die Unternehmen orientieren können. Zu grob gestrickt sind viele in der Eile pauschal verfügte Vorsichtsmaßnahmen. Jetzt muss die Feinarbeit kommen, konkret und mit Perspektive.

Nach dem ersten, gut gelungen Kraftakt, mit dem sich die Regierungen von Bund und Ländern dem Virus entgegenstellten, scheint nun zudem die Zeit der Profilierung einzelner Ministerpräsidenten zurückzukehren. Warum nur diskutierte die Runde ausgiebig über die Pflicht oder eine Empfehlung, so genannte Alltagsmasken zu tragen, die medizinisch kaum Nutzen haben. Es gibt Wichtigeres zu tun.

Keiner der Politiker sollte sich zudem zu gewiss sein, dass ihr vorsichtiges Handeln zu Gunsten der Gesundheit und zum Schaden der Wirtschaft von der Mehrheit der Bürger gedeckt ist. Umfragen scheinen dies zu bestätigen und auch, dass es Staatsaufgabe ist, für finanzielle Hilfen zu sorgen. Diese Meinungsbilder lassen außer Acht, was nach der Krise kommt. Der Staat sind wir alle – und wir müssen die Kosten schultern.

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