Edathy: NSU-Ausschuss wird neue Regeln für Ermittlungsarbeit fordern

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass das Gremium in seinem Abschlussbericht Neuregelungen für die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden fordern wird. „Bei schweren Straftaten an Menschen, die einer ethnischen oder religiösen Minderheit angehören, muss künftig immer auch in die Richtung eines möglichen politischen Motivs ermittelt werden“, sagte Edathy den „Kieler Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). Dies sei eine zentrale Lehre aus der NSU-Mordserie und darüber herrsche zwischen den Fraktionen bereits Konsens. Eine entsprechende Regelung müsse nach Vorlage des Abschlussberichtes per Gesetz oder Verordnung umgesetzt werden. Vertreter der türkischen Gemeinde in Deutschland und türkische Politiker hatten entsprechende Schritte zuletzt immer wieder gefordert.

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