Ein kleiner Funken Vernunft in der Koalition

„Offenbar gibt es in der Bundesregierung doch noch einen kleinen Funken Vernunft und Menschen, deren sicherheitspolitische Vorschläge nicht bloß Reflexen entstammen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Stellungnahme der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den auslaufenden Anti-Terror-Gesetzen.

„Die Vorschläge von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehen zwar nicht weit genug, aber in die richtige Richtung. Ganz offensichtlich hat sie sich mit der Materie beschäftigt, bevor sie sich dazu verhalten hat. Ihre Kollegen aus der Union, allen voran Hans-Peter Friedrich, sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Bis heute bleibt der Innenminister den Nachweis für die Unverzichtbarkeit der Vorratsdatenspeicherung ebenso schuldig wie den für konkrete Ermittlungserfolge aufgrund der Anwendung von Sonderbefugnissen aus den Anti-Terror-Gesetzen.“

F.d.R. Susanne Müller
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