Ein Wandel in der Europa-Debatte?

Nicolas Berggruen Institute on Governance: Berliner Konferenzen
betonen deutsche Führungsrolle und die Notwendigkeit zur Stärkung der
Demokratie in einem vereinigten Europa

Der Council for the Future of Europe des Berggruen Institute kam
in Berlin am 29. und 30. Oktober 29 in privater Beratung und in einem
ganztägigen öffentlichen Townhall-Meeting zusammen.

Die große Bedeutung Frankreichs und der deutsch-französischen
Beziehungen war ein immer wiederkehrendes Thema aller Podien und
Diskussionsforen. Der Council for the Future of Europe erwägt daher
für 2013 die Durchführung einer großen Konferenz in Paris.

Fünf Hauptthemen dominierten die zweitägige Debatte.

An erster Stelle stand die verbreitete Erkenntnis, dass Europa
seine eigene Einheit stärken muss, wenn es weiterhin eine gewichtige
internationale Rolle spielen soll. Kein Mitgliedstaat könne darauf
hoffen, als Einzelnation eine wichtige globale Rolle zu spielen.

Zweitens schienen alle Teilnehmer zu akzeptieren, dass die
Reaktion Europas auf die Krise zur Dominanz einiger starker
Volkswirtschaften, vor allem der deutschen, geführt hat. Dieser
„zwischenstaatliche Prozess“ wurde eher durch die Umstände getragen
als zielgerichtet oder durch demokratische Politikgestaltung
herbeigeführt.

Drittens herrschte unter den Mitgliedern des Gremiums und den
meisten Diskussionsteilnehmern weitgehende Übereinstimmung darüber,
dass die jüngsten Maßnahmen der Europäischen Zentralbank nicht
endgültig waren, sondern den politischen Entscheidungsträgern
lediglich etwas Zeit verschafften, um die Glaubwürdigkeit der
Eurozone und der EU-Entscheidungsfindung wiederherzustellen.

Viertens vertraten die meisten Teilnehmer die Ansicht, dass auch
strukturelle Veränderungen relativ zeitnah angestrebt werden sollten,
nämlich ab jetzt bis zur Wahl des Europäischen Parlaments im Jahr
2014. Einige Teilnehmer – darunter Schäuble, Blair und Papandreou –
forderten entschieden die Direktwahl des EU- Ratspräsidenten.

Schließlich und im selben Zusammenhang wurde darüber diskutiert,
welche Kräfte den europäischen Einigungsprozess im Wesentlichen
gestalten sollten: Die Kräfte der Wirtschaft, auf welche die Politik
nur reagiert. Oder aber durch die Politik und einen von den
Regierungen gestalteten Willensbildungsprozess, der die politische
Landschaft so formen sollte, dass sowohl dem Willen der europäischen
Bürger als auch den Präferenzen der Märkte Genüge getan ist.

Weitere Informationen sind zu finden auf Berggruen.org und
myropa2012.de.

Presseanfragen
Scott Malcomson, Director of Communications,
Berggruen institute on Governance, SM@berggruen.org.
Tel.: +1 310-550-7083

Weitere Informationen unter:
http://

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