Einkommensrunde 2019Öffentlicher Dienst der Länder: Tarifverhandlungen starten

Resultate statt Rituale“ hat der dbb
Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zum Auftakt der
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gefordert.

„Uns stehen komplizierte Verhandlungen bevor“, sagte der dbb Chef
am 21. Januar 2019 in Berlin. „Es geht nicht nur um eine lineare
Erhöhung der Einkommen, sondern auch um strukturelle Verbesserungen,
wie beispielsweise eine neue Entgeltordnung.“ Daher erwarte er von
den Arbeitgebern, vertreten durch die Tarifgemeinschaft deut-scher
Länder (TdL), eine lösungsorientierte Verhandlungsführung. „Die
ritualisierte Ab-lehnung unserer Forderungen mit Verweis auf die
hohen Kosten ist angesichts des Per-sonalmangels und der immer noch
beachtlichen Steuereinnahmen absolut aus der Zeit gefallen. Wir
brauchen jetzt schnell Resultate.“

Konkret fordert der dbb unter anderem eine Erhöhung der
Tabellenentgelte um 6 Pro-zent, mindestens aber 200 Euro.
Ausbildungs- und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro steigen.
Verbesserungen soll es außerdem insbesondere im Bereich der Pflege
und der Lehrkräfte geben sowie eine grundsätzliche Neubewertung der
Tätigkeiten in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes über die
Entgeltordnung. Silberbach: „Das sind dicke Bretter, die wir hier
bohren wollen. Denn das kostet natürlich schon Geld. Angesichts der
dramatischen Schwierigkeiten bei der Nachwuchs- und
Fachkräftege-winnung des öffentlichen Dienstes und der Schieflage in
der Altersstruktur sind diese Maßnahmen aber unausweichlich. Wenn
jetzt nicht in den öffentlichen Dienst der Län-der investiert wird,
ist das Gift für die wirtschaftliche Entwicklung und vor allem für
den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen
Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder
(ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert
Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat,
sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern
und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen
werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen
Entwicklung im öffentlichen Dienst zu ge-währleisten. Die weiteren
zwei vereinbarten Verhandlungstermine zwischen Gewerkschaften und
Arbeitgebern sind nach dem Auftakt am 21. Januar 2019 in Berlin der
6./7. Februar 2019 und 28./29. Februar/1. März 2019 (beide im
Kongresshotel Potsdam).

Kernforderungen des dbb

6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12
Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den
TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für
die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte.
Stufengleiche Hö-hergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende.

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
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