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Einladung zur PK – Bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER klagt gegen ESM/Fiskalpakt – Aiwanger: Keine Milliardenhilfen für Spaniens Banken – Haushaltsrechte auch der Bundesländer verteidigen!

Die FREIEN WÄHLER verstärken ihren Kampf gegen die
grundgesetzwidrige Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone.
Die bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER reicht beim
Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Beschneidung der
Haushaltsrechte der Länderparlamente durch ESM und Fiskalpakt ein.

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und
Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: „Auch
der Handlungsspielraum der Bundesländer wird durch Vorschriften aus
der grundgesetzwidrigen Banken-Rettungsschirmpolitik eingeschränkt.
Wir werden bald nicht mehr frei darüber entscheiden dürfen, wofür wir
unser Geld verwenden. Um z.B. spanische Banken zu sanieren, haben wir
am Ende weniger Geld für die eigenen Kindergärten. Dieser europäische
Länderfinanzausgleich muss unverzüglich gestoppt werden, zumal das
Geld ja nicht mal in erster Linie den Bürgern Spaniens zugutekommt,
sondern den Großinvestoren, die sich am spanischen Immobilienmarkt
verzockt haben.“

Aiwanger weiter: „Die Bayerische Staatsregierung will gegen den
Länderfinanzausgleich in Deutschland klagen, unterstützt aber diesen
europäischen Finanzausgleich zugunsten der Spekulanten, das ist
Untreue an unseren Steuergeldern und glatter Verfassungsbruch.
Skandalös ist, dass Schwarz-Gelb-Rot-Grün morgen dafür die Hand hebt,
dass Deutschland für 29 Prozent aus 100 Milliarden Euro an Spaniens
Banken haften muss, ohne einen bevorzugten Gläubigerstatus zu
bekommen. Wer hierfür die Hand hebt, gehört in kein Parlament! Die
Politiker von Merkel über Seehofer bis hin zu Trittin versagen an
dieser Stelle vollkommen.“

Welche neuen Punkte die Verfassungsklage der FREIEN WÄHLER
beinhaltet und welche Forderungen die FREIEN WÄHLER als
liberal-wertkonservative Kraft der Mitte an eine nachhaltige
Europolitik stellen, erläutern Ihnen:

Hubert Aiwanger, MdL, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER und
Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag
Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, europapolitischer Sprecher FREIE
WÄHLER Landtagsfraktion
Stephan Werhahn, Wirtschafts- und Finanzexperte der FREIEN WÄHLER

Wir laden Sie herzlich ein:

Donnerstag, 19. Juli 2012 um 10.30 Uhr
Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 2 – 3,
Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de

Weitere Informationen unter:
http://


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