Erdogan macht, was er will/Martin Lingüber den Besuch der Kanzlerin in der Türkei

Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei bleibt bestehen. Damit hat
die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein zentrales Ziel ihrer Stippvisite
beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erreicht. Denn in der
Vergangenheit hatte Erdoğan immer wieder damit gedroht, das Abkommen
aufzukündigen und Flüchtlinge ungehindert nach Nordeuropa weiterziehen zu
lassen. Nichts fürchtet Merkel mehr als eine Wiederholung der sogenannten
Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016, die sie fast das Amt gekostet
hätte. Erdoğan weiß um die geostrategisch wichtige Lage der Türkei. Damit
pokert er, und er lässt sich das Abkommen mit 6 Milliarden Euro von der EU
bezahlen. Von Zeit zu Zeit fordert er Nachschlag. Dafür hat er gute Argumente,
denn die Türkei trägt mit der Aufnahme von 3,6 Millionen Flüchtlingen aus Syrien
eine große Last. Und die jüngst aus Idlib geflüchteten Bewohner hält
Erdoğan als Faustpfand – eine Viertelmillion Menschen stehen an der
geschlossenen syrisch-türkischen Grenze. Die deutsche Kanzlerin hat darauf so
wenig eine Antwort wie die EU. Dabei läge sie auf der Hand: Eine gemeinsame,
solidarische Flüchtlings-, Handels- und Entwicklungspolitik würde Erdoğan
sein Erpressungspotenzial nehmen und zur Befriedung beitragen. Nicht einfach,
aber machbar.

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