Erfreuliche Arbeitsmarktzahlen einerseits, ernuechternde Arbeitsbedingungen anderseits

utigen Pressekonferenz der Arbeitsministerin zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:

Die magische Drei-Millionen-Grenze ist unterschritten. Die Kriseninterventionspolitik von Steinbrueck und Scholz war erfolgreich. Die berechtigte Freude darf den Blick auf die Realitaeten aber nicht verstellen. Die Arbeitsmarktstatistik darf nicht durch staatlich toleriertes Lohndumping geschoent werden. Die Fakten ueber die Qualitaet der neu geschaffenen Arbeitsplaetze sind ernuechternd:

– Der Niedriglohnsektor waechst weiter, und dennoch weigert sich die Bundesregierung, endlich einen flaechendeckenden Mindestlohn einzufuehren. Ab Mai 2011 gilt in den EU-Staaten die Arbeitnehmerfreizuegigkeit. Bis dahin muessen die deutschen Arbeitskraefte vor Lohndumping geschuetzt werden. Der Ausbeutung auslaendischer Arbeitskraefte muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn.

– Auch die Leiharbeit hat viele der frueheren Arbeitslosen aufgenommen. Deren arbeitsrechtliches Schutzniveau jedoch liegt deutlich unter dem der Stammbelegschaften. Der sogenannte Klebeeffekt ist gering, nur sieben Prozent schaffen es laut IAB in ein regulaeres Arbeitsverhaeltnis. Fuer die meisten ist Leiharbeit der Weg in eine dauerhafte „Job-Hopping-Karriere“
ohne gefestigte Zukunftsperspektive.

– Auch die Zahl befristeter Arbeitsverhaeltnisse steigt, waehrend regulaere und existenzsichernde Vollarbeitsverhaeltnisse zur Ausnahme werden.

Arbeitslosigkeit wird im Moment mit Lohndumping und unsicheren Jobs auf Zeit abgebaut. Das kann nicht der Weg der Zukunft sein.
Frau von der Leyen muss jetzt handeln. Sie muss endlich die Unternehmen in die Pflicht nehmen, denn unsere Arbeitskraefte haben ein Recht auf faire und gute Arbeitsbedingungen.

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