Erster Außerordentlicher Bundesparteitag am 14. und 15.11.2020


 

Rund 180 Teilnehmende gestalteten diesen außerordentlichen Parteitag am 14. und 15. November in einem kleinen Städtchen in Sachsen-Anhalt. Das Rahmenprogramm der Partei dieBasis setzt auf basisdemokratische Verfahren und lässt eingebrachte Anträge nicht mit einem einfachen Ja oder Nein abstimmen, sondern ?konsensieren?. Bei dieser Methode der Entscheidungsfindung werden die Widerstände der Mitglieder in Bezug auf einen Antrag auf einer Skala von 0-10 abgefragt, berechnet und ggf. noch einmal durch die Gegenfrage abgesichert. Das Ergebnis bildet differenziert den Konsens der Partei ab und ist damit weitaus demokratischer als bei den Abstimmungen der Alt-Parteien.

Auf dem Parteitag wurden Satzungsänderungen beschlossen, die einen wichtigen Grundstein für den Antritt der Partei zur nächsten Bundestagswahl im September 2021 bilden. Daneben wurde mit Sebastian Bolte eine grundlegende Position innerhalb der Partei, der “Säulenbeauftragte für Machtbegrenzung”, neu besetzt. Die weiteren Beauftragten Romy Löbel (Säulenbeauftragte Achtsamkeit), Alkje Fontes (Säulenbeauftragte Freiheit), Karsten Wappler (Säulenbeauftragter Schwarmintelligenz) und Michael Wolf (Visionsbeauftragter) haben ebenso wichtige Begleitfunktionen für die basisdemokratischen Prozesse der Partei. Sie gehören mit zum amtierenden Vorstand, der aus Frank Roedel (1. Vorsitzender), Henning Hacker (stellv. Vorsitzender), Ralf Baßler (Schatzmeister) und Editha Roetger (stellv. Schatzmeisterin) besteht. Außerdem bestätigten die anwesenden Parteimitglieder ein Wahlkampfteam für die nächste Bundestagswahl unter der Organisation von Harald von Herget/Bayern und ein Presseteam unter der Organisation von Axel Susen/NRW. Einstimmig wurde von den Mitgliedern der Partei dieBasis beschlossen, an der nächsten Bundestagswahl teilzunehmen.

dieBasis wartete auf diesem Parteitag mit innovativen Arbeitsmethoden auf. So wurden bundesweite Interessen-AGs organisiert, in denen politische und soziale Themenbereiche effektiv abgesteckt und klare Fragestellungen mit konstruktiven Lösungsansätzen entwickelt werden. Die Bildung der AGs Finanzen, Gesundheit,

Bundestagswahl auf dem Parteitag ermöglicht damit die themenbezogene bundesweite Vernetzung der Mitglieder der Basis, die eigenständig und auf analogem wie digitalem Weg zusammenarbeiten. Die politischen Inhalte werden in den AGs entwickelt und konsensiert, um über die Landesvorstände und den Bundesvorstand in die Landes- und Bundespolitik einzufließen.

Zu den Rednern auf dem Bundesparteitag gehörte die Rechtsanwältin Viviane Fischer, die sich in einer bewegenden Ansprache über ihre Motivation zum Beitritt in dieBasis äußerte. Fischer war gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Stiftung Corona Ausschuss in der Woche zuvor als Mitglied in dieBasis eingetreten.
Aktuell richtet dieBasis das Augenmerk auf die unmittelbar bevorstehende Verabschiedung des Dritten Infektionsschutzgesetzes (IfSG, ? 28 a und ? 32) am 18.11.2020 im Bundestag. Dieses Gesetz würde nach Einschätzung zahlreicher juristischer Experten die langfristige Beschneidung der demokratischen Grundrechte in unserem Land bedeuten.

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