EU-Abgeordnete fordern Verzicht auf Gehaltserhöhungen von EU-Beamten

Die geplante Erhöhung der Gehälter der EU-Beamten, EU-Kommissare und der Diäten der EU-Abgeordneten um 1,7 Prozent gerät in die Kritik: In der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) forderten mehrere EU-Abgeordnete vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrise einen Verzicht auf die Erhöhungen. „Auf die Gehaltserhöhung sollte verzichtet werden. Sie ist in Anbetracht leerer Haushaltskassen nicht vermittelbar“, sagte die Grünen-Europa-Abgeordnete Helga Trüpel der „Bild“-Zeitung. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sagte: „Wenn ganz Europa spart, können die EU-Gehälter und -Diäten nicht steigen.“ Er sprach sich zugleich für eine Abschaffung des automatischen Anpassungsmechanismus der EU-Gehälter aus. Der FDP-EU-Abgeordnete Jorgo Chazimarkakis sagte: „Wir Politiker sollten die Erhöhung für Arme in den Krisen-Euroländern spenden.“ Hintergrund für die Kritik ist die von der EU-Kommission vorgeschlagene Erhöhung der Gehälter der EU-Beamten um 1,7 Prozent rückwirkend zum 1. Juli. Von der Erhöhung profitieren auch die EU-Kommissare und die EU-Abgeordneten, da ihre Bezüge und Diäten an die Gehälter der EU-Beamten gekoppelt sind. So würde das höchste Grundgehalt eines EU-Beamten um 312 auf 18.683 Euro steigen. Das Grundgehalt von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würde sich um 431 auf 25.783 Euro, das eines EU-Kommissars um 351 auf 21.018 Euro erhöhen. Die Diäten der EU-Abgeordneten würden um 135 Euro auf 8.092 Euro steigen und damit erstmals über 8.000 Euro liegen.

  deu, parteien, steuern