EU-Agrarkommissar kritisiert Berliner Blockadepolitik

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolo? hat den Widerstand der Bundesregierung und des Deutschen Bauernverbands gegen seine Reformpläne für eine umweltverträglichere Landwirtschaft scharf kritisiert. „Dieser beinahe ideologische Widerstand gegen Dinge, die man nicht verstanden hat, überrascht mich“, sagte Ciolo? dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der EU-Kommissar äußerte Befremden darüber, dass nun auch die Kanzlerin das Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche zur Sprache bringen will. Merkel will durchsetzen, dass der Anteil der ökologischen Ausgleichsflächen auf den Äckern bei 3,5 Prozent eingefroren wird. „Das würde bedeuten, dass man in Deutschland gar nichts tut“, kritisierte Ciolo?. Verärgert zeigte sich Ciolo? auch darüber, dass Berlin die geplante Kappung der Direktzahlungen für Großbetriebe verhindert hat. „Ausgerechnet Deutschland, das der größte Netto-Zahler ist und sonst immer von der EU-Kommission verlangt, dass man besonders darauf achten muss, wie das öffentliche Geld ausgegeben wird, sagt nein zum Kappung bei Großbetrieben“, so der EU-Kommissar. Er werde einer Verwässerung der Reform nicht zustimmen. „Man kann über Details sprechen, aber für mich gibt es bestimmte rote Linien“, sagt Ciolo?. „Ich werde eine Scheinreform nicht akzeptieren.“ Eine Umfrage der Naturschutzorganisation WWF, die dem „Spiegel“ vorliegt, bestätigt den Kurs der EU-Kommission. Demnach wollen knapp 80 Prozent der Europäer, dass die Subventionszahlungen an eine nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gekoppelt werden. 90 Prozent ist es wichtig bis sehr wichtig, dass sich die Landwirte im Gegenzug für die staatlichen Hilfen um öffentliche Güter kümmern.

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