EU-Finanzminister springen bei Kreditausfallversicherungen zu kurz

Zu der Beschlussfassung des ECOFIN ueber den Vorschlag der EU-Kommission fuer eine Verordnung ueber Leerverkaeufe und Credit Default Swaps erklaert der zustaendige Berichterstatter Manfred Zoellmer:

Die EU-Finanzminister sind auf ihrem gestrigen Treffen hinter den Vorschlaegen der EU-Kommission fuer eine Beschraenkung ungedeckter Leerverkaeufe und Credit Default Swaps
(Kreditausfallversicherungen) und damit auch hinter den bereits in Deutschland geltenden Regelungen zurueckgeblieben. Sie haben sich insbesondere gegen ein Verbot spekulativer Kreditausfallversicherungen ausgesprochen. Damit geben Sie ein effektives Instrument aus der Hand, mit dem unverantwortlicher Spekulation und Zockerei zu Lasten der Finanzmarktstabilitaet ein Riegel vorgeschoben werden kann.

Der deutsche Bundestag hat im Mai letzten Jahres mit grosser Mehrheit ein Gesetz zur Vorbeugung gegen missbraeuchlicher Wertpapier und Derivategeschaefte beschlossen, das ein solches Verbot spekulativer Kreditausfallversicherungen vorsieht.

Nachdem die EU-Finanzminister zu kurz gesprungen sind, kommt es jetzt auf das Europaeische Parlament an. Die SPD-Fraktion unterstuetzt das EU-Parlament, in den anstehenden Verhandlungen mit den EU-Finanzministern doch noch ein Verbot spekulativer Kreditausfallversicherungen durchzusetzen.

© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69