MAGDEBURG/UM – „Als Kontrast zum Zukunftsdialog der Landesregierung – in Wahrheit ein Monolog – bieten wir den Bürgern und Bürgerinnen einen offenen Dialog im Sinne eines ,Town Hall Meetings? an“, erklärt Sören Herbst (Abgeordneter der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Aus diesem Grund veranstaltet die bündnisgrüne Fraktion die Veranstaltungsreihe „Europa vor der Tür. Was Sachsen-Anhalt bewegt“ zu dem Thema EU-Strukturfonds.
Zur Veranstaltung unter der Überschrift „Energie, Umwelt, Landwirtschaft und demografischer Wandel“ kamen nach Köthen in die „Europäische Bibliothek für Homöopathie“ EU-Interessierte aus Köthen, Magdeburg und Dessau. Im Rahmen eines offenen Dialogs tauschten Experten aus der Verwaltung, Politiker und Politikerinnen sowie interessierte Bürger und Bürgerinnen ihre Erfahrungen über den Umgang mit Fördermitteln aus.
Bürokratische und konzeptionelle Hürden – das sind oft die Probleme bei der Beantragung von EU-Fördermittel: „Die Anträge für kleinere Fördermaßnahmen, wie beispielsweise der Umweltbildung, sind zu kompliziert. Der bürokratische Aufwand steht in keinem Verhältnis zu einem möglichen Ertrag“, beschwert sich eine Expertin aus der Verwaltungspraxis. „In Sachsen-Anhalt müssen wir in der kommenden Förderperiode außerdem mehr Eigenmittel aufwenden. Das wird solche Projektanträge weiter erschweren.“
„Diese Probleme des Antragsverfahrens muss die Politik aufgreifen. Es darf sich für die Bürger und Bürgerinnen, Träger und Trägerinnen nicht die Frage stellen: Lohnt es sich überhaupt, ein Projekt zu beantragen? Hier ist die Politik gefordert! Sie muss überlegen, wie die Fonds und ihre Antragsverfahren zu strukturieren sind, damit diese zu den Projekten passen“, schlussfolgert der bündnisgrüne Politiker Herbst. „Das ist die Aufgabe der Ausschüsse. Unsere Erkenntnisse aus der Veranstaltungsreihe werden wir dort hineintragen.“
Termintipp:
Die Veranstaltungsreihe „Europa vor der Tür. Was Sachsen-Anhalt bewegt“ geht am Montag, 10. Dezember, um 15:30 Uhr in Halle weiter.
Thema dort: „Fachkräfte, Wirtschaft und Infrastruktur“
Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Landtag von Sachsen-Anhalt
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