EU-Gipfel: Lediglich beschraenktes Ergebnis erzielt

gebnis des Europaeischen Rates erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:

Das zwischen den Staats- und Regierungschefs erzielte Ergebnis war absehbar und bleibt hinter den Erwartungen zurueck.

Bundeskanzlerin Merkel hat mit dem Krisenmechanismus letztlich nur einen Minimalkonsens erzielt. Die eigentliche Aufgabe liegt nach wie vor auf dem Tisch: Es muss mehr Gemeinsamkeiten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten geben. Hier erst wird sich erweisen, wie ernst Frau Merkel es wirklich mit Europa und der Stabilitaet des Euro meint. Die Hauptaufgabe einer viel staerkeren Koordinierung in Europa besteht nach wie vor.

Die Bundeskanzlerin war offensichtlich auf dem EU-Gipfel zu keinen weiter gehenden Schritten bereit. Verantwortliche politische Fuehrung sieht anders aus. Auch nach dem Gipfel bleibt die Europapolitik dieser Regierung unklar und findet bei vielen EU-Partner keine Akzeptanz.

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