EU-Haushalt: Grüne nehmen Laschet in die Pflicht “Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen”

Bielefeld. Wenige Tage vor dem EU-Haushaltsgipfel hat der
Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold,
CDU-Bundesvize Armin Laschet zu konkretem Handeln in der Europapolitik
aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Giegold, grundsätzlich “begrüße ich es
ausdrücklich, wenn Herr Laschet größere deutsche Initiativen für Europa
verlangt”. Damit treffe Laschet “genau ins Schwarze”. Es stelle sich jedoch die
Frage, ob sich der NRW-Ministerpräsident nur innerhalb seiner Partei in Position
bringen wolle, “oder ob er tatsächlich für Europa etwas durchsetzen will”.

Laschet hatte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) abgegrenzt und mehr Geld für den EU-Haushalt verlangt. Die
Bundesregierung stand bislang für eine Deckelung des EU-Haushaltes bei 1,0
Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. “Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen”,
sagte Giegold der Neuen Westfälischen. In den kommenden Tagen werde sich
herausstellen, “was Laschets Worte wirklich wert sind”. Folgten aus ihnen
“konkrete Maßnahmen bei Bildung, Sicherheit und Klimaschutz, oder waren sie nur
Geschwätz vor Karneval?”

Giegold forderte Laschet auf, sich auf die Seite des EU-Parlaments zu stellen
und eine Erhöhung auf 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung anzustreben. “Dann
wäre Geld da für die Zukunft Europas.” Der Europaabgeordnete warnte Laschet vor
“Spielchen zur Kanzlerkandidatur”. Dafür sei Europa zu wichtig. Laschet gilt als
ein Kandidat für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die
vergangene Woche ihren Rückzug angekündigt hatte.

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