EU-Investitionspaket zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Mit einem Investitionspaket von mindestens 315 Mrd.
Euro will die Europäische Kommission das Wachstum in Europa wieder
ankurbeln und bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Zum
Start der gemeinsamen Investitionsoffensive von Kommission und
Europäischer Investitionsbank (EIB) erklärte Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker heute (Mittwoch) in Straßburg: „Das
Investitionsprogramm ist ein ehrgeiziger und neuer Ansatz,
Investitionen anzukurbeln ohne neue Schulden zu machen. Jetzt ist der
Moment, um in unsere Zukunft zu investieren – und zwar in Bereichen,
die für Europa von besonderer strategischer Bedeutung sind, wie
Energie, Verkehr, Breitbandanbindung, Bildung, Forschung und
Innovation. Europas Wirtschaft muss neu durchstarten – und wir
schaffen heute die Voraussetzungen dafür.“

Vorgesehen ist ein mit öffentlichen Mitteln garantierter neuer
Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Grundlage
bilden eine Garantie in Höhe von 16 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und
weitere 5 Mrd. Euro, die von der EIB bereitgestellt werden. Der Fonds
soll in den kommenden drei Jahren (2015-2017) zusätzliche
Investitionen in Höhe von mindestens 315 Mrd. Euro mobilisieren.
Damit die Investitionen dorthin fließen, wo sie am dringendsten
benötigt werden, wird eine Projekt-Pipeline in Verbindung mit einem
Hilfsprogramm geschaffen. Ein ehrgeiziger Zeitplan soll Europa für
Investitionen attraktiver machen.

Jyrki Katainen, Vizepräsident der Europäischen Kommission und
zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und
Wettbewerbsfähigkeit wies darauf hin, dass für neue Investitionen in
Europa zusätzliche private Mittel mobilisiert werden müssen. Jeder im
Rahmen des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen
aus öffentlichen Mitteln mobilisierte Euro werde Investitionen von
etwa 15 Euro generieren, die andernfalls nicht getätigt würden. „Die
Kommission ruft die Mitgliedstaaten und die nationalen Förderbanken
zur Beteiligung auf, um die Wirkung des Fonds zu vervielfachen und
weitere positive Ausstrahlungseffekte für die europäische Wirtschaft
zu erzielen“, erklärte Katainen.

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer
erklärte dazu: „In Europa ist ausreichend Liquidität vorhanden, aber
es mangelt an Investitionen. Wir erleben derzeit im Bereich der
Investitionen eine Vertrauenskrise. Deshalb besteht die
Herausforderung darin, private Investitionen und attraktive Projekte
wieder zusammenzubringen. Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir
mehr Risiko eingehen, um Projektträger zu ermutigen, ihre
Investitionsvorhaben in die Tat umzusetzen.“

Das Programm besteht aus drei Komponenten: 1) der Mobilisierung
zusätzlicher Finanzmittel für Investitionen, 2) einer
Projekt-Pipeline, die die Mittel dort hinleitet, wo sie benötigt
werden und 3) die Beseitigung von Investitionshindernissen.

Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs wird auf
seiner Tagung im Dezember über das Paket beraten. Alle entsprechenden
Maßnahmen sollten rechtzeitig angenommen werden, so dass der neue
Europäische Fonds für strategische Investitionen bis Mitte 2015
eingerichtet werden kann. Bis Mitte 2016 werden die Europäische
Kommission und die Staats- und Regierungschefs eine Bilanz der
Fortschritte und, falls erforderlich, weitere Optionen in Erwägung
ziehen.

Mehr Informationen in der vollständigen Pressemitteilung
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-2128_de.htm.

Die Rede von Präsident Juncker vor dem Europäischen Parlament
finden Sie (im englischen Original) hier
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-2160_en.htm, die von
Vizepräsident Katainen hier
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-2161_en.htm.

In fünf Factsheets erhalten Sie Informationen zu folgenden Themen:

Factsheet 1 http://ots.de/UDf1u: Warum braucht die EU einen
Investitionsplan?
Factsheet 2 http://ots.de/GhAFa: Woher kommt das Geld?
Factsheet 3 http://ots.de/K9ZYI: Für wen sind die Gelder bestimmt?
Factsheet 4 http://ots.de/cqERs: Verbesserung des Investitionsumfelds
Factsheet 5 http://ots.de/SQGip: Mehr zum Zeitplan – Was geschieht
wann?

Ausführliche weitere Informationen finden Sie auch auf der
Webseite http://ots.de/bWirw zur Investitionsoffensive.

Dort finden Sie auch Länderprofile http://ots.de/Xj13F der 28
EU-Staaten.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 – 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission

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