EU-KOMMISSION: Erklärung von EU-Kommissar Michel Barnier / Ausschluss des Wassersektors von der Konzessionsrichtlinie

EU-Kommissar Michel Barnier, zuständig für
den Binnenmarkt und Dienstleistungen, hat heute (Freitag) zu einem
Ausschluss des Wassersektors von der EU-Konzessionsrichtlinie
erklärt:

„Seit nunmehr mehreren Monaten kursieren Gerüchte, die Europäische
Kommission versuche, durch die Hintertür mittels ihres Vorschlages
zur Konzessionsrichtlinie die Wasserversorgung zu privatisieren. Dies
war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt. Die Europäische
Kommission hat den Vorschlag für eine Konzessionsrichtlinie
vorgelegt, um in einem wirtschaftlich wichtigen Bereich mehr
Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen in ganz
Europa zu schaffen, und um Transparenz und Gleichbehandlung im
Binnenmarkt zu gewährleisten.

Zu keinem Zeitpunkt hat die Kommission vorgeschlagen, die
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung
zu erzwingen oder auch nur zu fördern. Die Entscheidung darüber, wie
öffentliche Dienstleistungen erbracht werden sollen, liegt ganz
allein bei den Mitgliedstaaten und ihren Städten und Gemeinden. Und
das wird auch so bleiben.

Trotz wiederholter Klarstellungen besteht nach wie vor der weit
verbreitete Eindruck, die Kommission dränge auf die Privatisierung
öffentlicher Dienstleistungen und insbesondere der Wasserversorgung.
Während der gesamten Verhandlungen zur Konzessionsrichtlinie habe ich
mich bemüht, den Wortlaut diesbezüglich noch klarer zu gestalten, um
den Bürgerinnen und Bürgern unmissverständlich zu verdeutlichen, dass
die Wasserversorgung nicht privatisiert wird.

Obwohl ein solches Risiko niemals bestand, haben die Bürgerinnen
und Bürger in der Tat diesen Eindruck gewonnen und ihre Sichtweise zu
diesem Thema sehr klar zum Ausdruck gebracht. Ich habe volles
Verständnis dafür, wenn Bürgerinnen und Bürger aufgebracht und
besorgt sind, wenn ihnen erzählt wird, dass ihre Wasserversorgung
gegen ihren Willen privatisiert werden könnte. Ich selbst würde in
einem solchen Fall genauso reagieren.

Diese Situation hat zur ersten Europäischen Bürgerinitiative
geführt, und 1,5 Millionen Menschen haben die Petition zum Thema
Wasser unterzeichnet.

Trotz der zahlreichen Änderungen am Richtlinienvorschlag und aller
Beiträge der politischen Parteien im Europäischen Parlament und vom
Rat, bin ich zu der Auffassung gekommen, dass der derzeitige Text zur
Wasserversorgung niemanden zufriedenstellt: Er vermittelt nicht die
von den Bürgerinnen und Bürgern erwarteten Garantien und würde
obendrein zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen.

Deshalb wäre es meiner Ansicht nach am besten, die
Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie
auszunehmen. Wir müssen den Bedenken so vieler Bürgerinnen und Bürger
Rechnung tragen. Ich werde dies Präsident Barroso und meinen
Kommissionskollegen zur Billigung vorschlagen. Die Kommission wird
natürlich die weitere Entwicklung im Wassersektor aufmerksam
verfolgen.

Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürgern somit sehen, dass die
Kommission ihnen Gehör schenkt, und dass dies in den nächsten Tagen
den Weg für eine endgültige, konsensgestützte Einigung zur
Konzessionsrichtlinie ebnen wird. Ich habe während der letzten Monate
sehr eng und kooperativ sowohl mit dem Rat als auch mit dem
Europäischen Parlament zusammengearbeitet, und insbesondere mit dem
Berichterstatter Philippe Juvin. Ich bin überzeugt, dass wir dieses
wichtige Dossier nun auch zu einem erfolgreichen Abschluss bringen
können.“

Pressekontakt:
Europäische Kommission
Vertretung in Deutschland
Pressestelle

Kontakt:

Claudia Guske, Tel. 030 2280 2190, claudia.guske@ec.europa.eu

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