EU-Kommission will Italien aus Defizitverfahren entlassen

Die EU-Kommission will Italien und andere EU-Mitgliedstaaten aus dem Defizitverfahren entlassen. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel bei ihrer jährlichen Überprüfung der Budgetpläne mit. Die Mitgliedstaaten der EU müssen der Maßnahme zustimmen. Rom könnten damit drohende Geldbußen erspart bleiben. Neben Italien sollen Ungarn, Rumänien, Litauen und Lettland aus dem Defizitverfahren entlassen werden, während gegen Malta ein derartiges Verfahren eröffnet werden soll. Zudem soll anderen EU-Staaten nach dem Willen der Kommission mehr Zeit zum Abbau ihrer Defizite eingeräumt werden. So soll Frankreich zwei Jahre Aufschub zum Abbau seines Defizits eingeräumt bekommen. Im Gegenzug fordert die Kommission aber eine schnelle Rentenreform von Paris. Zudem soll Frankreich Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ergreifen. Auch Spanien, den Niederlanden, Polen, Portugal und Slowenien sollen mehr Zeit zum Sparen erhalten. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden die Empfehlungen der Kommission auf ihrem Gipfel im Juni diskutieren, ehe sie von den Finanzministern offiziell angenommen werden sollen.

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