EU-Ministerrat tagt und berät Belangloses während Italien den Euro für noch mehr Schulden nutzt / Italien plant trotz Mehrfach-Pleite Neuverschuldung – Euro-Garantiegeber sollen das ermöglichen (FOTO)

Der EU-Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen tagt am Freitag,
25. Mai 2018. Die aktuellen politischen Entwicklungen in Italien
scheinen dabei nicht zu interessieren. Italien und seine Schulden
stehen nicht auf der Agenda des Ministerrats. Stattdessen berät man
über Maßnahmen zur Verringerung der Risiken im Bankensektor oder eine
Verwaltungszusammenarbeit im Mehrwertsteuer-Bereich. Dabei sieht das
Programm der neuen Regierung Italiens exorbitante Mehrausgaben und
gleichzeitig drastische Steuerkürzungen vor. Nach Expertenschätzung
kommen damit jährlich mindestens weitere 100 Milliarden Euro
zusätzliche Belastungen auf den italienischen Staatshaushalt zu.
Dieser ist jedoch schon derzeit nur Dank Garantien der Europäischen
Zentralbank und damit aller anderen Staaten in der Eurozone
finanziert.

Bernd K̦lmel, Vorsitzender der LKR РDie Eurokritiker und
haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion, sagt dazu:

„Die künftige Regierung Italiens will einen Schuldenerlass in Höhe
von 250 Milliarden Euro von den Eurostaaten. Damit testet Italien die
Schmerzgrenze der Euro-Staaten weit über das bereits bestehende, hohe
Maß aus. Es ist gesünder für alle Beteiligten, wenn Italien die
Euro-Zone sofort verlässt und sofort einen Schuldenschnitt erhält.“

„Italien lebt bereits heute deutlich über seine Verhältnisse. Aber
statt nun endlich ernsthaft mit Sparen anzufangen, will man die
Schulden noch weiter vergrößern, will man jährlich mehr als doppelt
so viel Schulden machen als geplant. Das ohnehin schon große
Schulden-Luftschloss wird zu einem gigantischen Schulden-Monstrum.“

„Keine weiteren planwirtschaftlichen Euro-Schulden mehr für
Italien, solange die anderen Staaten, allen voran Deutschland,
haften! Italien kann ohne den Euro. Und der Euro kann ohne Italien. –
Damit würde man Europa und Italien wirklich voran bringen.“

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Stephanie Tsomakaeva
(Stlv. Pressesprecherin)
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