EU-Terminvorschau vom 09. bis 17. Juli 2016

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 09. Juli

Warschau: Juncker, Tusk und Mogherini beim NATO-Gipfel

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker,
die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und
Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der Präsident des
Europäischen Rates, Donald Tusk werden die Europäische Union auf dem
NATO-Gipfel vertreten. Bereits am Freitag trafen Jean-Claude Juncker
und Donald Tusk mit US-Präsident Barack Obama zusammen, um über
gemeinsame politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische
Herausforderungen zu diskutieren. Am Rande des NATO-Gipfels sind
weitere bilaterale Treffen geplant. Unter anderem trifft die Hohe
Vertreterin Federica Mogherini die afghanische Delegation unter
Führung von Präsident Ashraf Ghani, um die Brüsseler
Afghanistan-Konferenz im Oktober vorzubereiten. Weitere Informationen
finden Sie vorab hier http://bit.ly/28Lwx5m. Auf Europe by Satellite
(EbS) (http://bit.ly/29nRXdH) gibt es Videomaterial der verschiedenen
Treffen.

Bratislava: Europäischer Gipfel der Regionen und Städte

Auf dem 7. Europäischen Gipfel der Regionen und Städte treffen
sich 800 europäische, nationale, regionale und lokale Vertreter.
Unter dem Titel „Invest und Connect“ wird u.a. über Themen wie die
Vereinfachung der Verwaltung und des Zugangs zu EU-Mitteln
debattiert. Weitere Informationen finden Sie im EU-Kalender auf
folgender Website http://bit.ly/29fW7B6. Die Veranstaltung wird live
auf Europe by Satellite (EbS) (http://bit.ly/29nRXdH) übertragen.

Montag, 11. Juli

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die aktuelle Tagesordnung wird vorab hier (http://bit.ly/1QIhOaR)
veröffentlicht.

Brüssel: Kommissionspräsident Juncker trifft Sir Julian King

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute 11.00 Uhr
Sir Julian King als Kandidat für die Nachfolge des ausscheidenden
EU-Kommissars Lord Hill zu einem Gespräch empfangen. King, derzeit
britischer Botschafter in Paris, war zuvor vom britischen
Premierminister David Cameron als neuer EU-Kommissar aus
Großbritannien nominiert worden. Gemäß dem Vertrag
(http://ots.de/Ui5ge) über die Europäische Union werden „die
Mitglieder der Kommission aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung und
ihres Einsatzes für Europa unter Persönlichkeiten ausgewählt, die
volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten.“

Brüssel: 14. TTIP-Verhandlungsrunde (bis 15.7)

Bei der 14. Verhandlungsrunde über eine transatlantische Handels-
und Investitionspartnerschaft zwischen EU und USA (TTIP) stehen drei
Themen im Fokus: der Marktzugang von EU- und US-Unternehmen sowie die
Zusammenarbeit im Bereich Regulierung und Handelsvorschriften. Die EU
wird u.a. einen Vorschlag in den Bereichen Digitaler Handel,
Energiesektor und Ressourcen vorlegen. Ein Stakeholder-Forum findet
am 13. Juli statt, die abschließende Pressekonferenz ist für den 15.
Juli um 15 Uhr geplant. Weitere Informationen zur 14. Runde erhalten
Sie auf folgender Website http://bit.ly/29n4TiE.

München: EU-Kommissar Navracsics bei Verleihung des Ökumenischen
Preises 2016

Die Katholische Akademie Bayern verleiht den diesjährigen
Ökumenischen Preis 2016 an Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter
Steinmeier. Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur,
Jugend und Sport, wird ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Die Euro-Gruppe wird über die wirtschaftliche und finanzielle Lage
im Euro-Währungsgebiet sprechen. Die Minister werden zudem kurz über
die Entwicklungen auf den Finanzmärkten nach dem Ausgang des
Referendums im Vereinigten Königreich über die EU-Mitgliedschaft vom
23. Juni unterrichtet. Auch ist ein Gedankenaustausch über die
Haushaltslage in Spanien und Portugal geplant, auf Basis der
Empfehlungen der Europäischen Kommission Jegliche Beschlüsse erfolgt
jedoch durch den Rat der EU gefasst. Weitere Informationen zu der
Agenda finden Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2016/07/11/. Die
Veranstaltung wird live auf Europe by Satellite (EbS)
(http://bit.ly/29nwX5L) übertragen.

Bratislava: Informelle Tagung der Umweltminister (bis 12.7)

Weitere Informationen zu dem Treffen, das zusammen mit der
Ministerkonferenz zur Wasserbewirtschaftung stattfindet, finden Sie
auf der Website (http://bit.ly/290LnpX) des Rates.

Dienstag, 12. Juli

Berlin: EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos bei „Rundem Tisch“ zur
globalen Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise

Auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
diskutiert EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos gemeinsam mit
Vertretern der UN, internationalen Flüchtlings- und
Migrationsorganisationen und der Weltbank über weitere Schritte bei
der globalen Zusammenarbeit in der Flüchtlingshilfe und bei der
Steuerung von Migration. Dazu zählt u.a. eine intensivere
Kooperation der internationalen Organisationen mit der Wirtschaft.
Ort: Villa Borsig, Gästehaus des Auswärtigen Amtes, Schwarzer Weg 45,
13505 Berlin-Tegel. Vor dem Treffen gibt es einen Bildtermin um 9.00
Uhr zur Begrüßung der Gäste durch Außenminister Steinmeier (Einlass
für Presse von 8.00 bis 8.40 Uhr). Um 10.00 Uhr ist eine gemeinsame
Pressekonferenz aller Teilnehmer angesetzt (Einlass für Presse von
9.15 Uhr bis 9.45 Uhr), anschließend gibt es einen weiteren
Bildtermin (Gruppenbild). Anmeldung für Pressevertreter unter Angabe
des Vor- und Zunamens sowie des Mediums bis Montag (11.07.), 18:00
Uhr, unter presse@diplo.de. In Berlin trifft EU-Kommissar
Avramopoulos zudem Bundesinnenminister Thomas de Maizière und den
Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier zu Gesprächen.

Berlin: Konferenz „Digitaler Binnenmarkt – Starke Industrie“ mit
EU-Kommissar Oettinger

Im Frühjahr 2016 hat Günther Oettinger, EU-Kommissar für die
digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Vorschläge dazu gemacht, wie
die digitale Transformation durch die schnelle Errichtung eines
europäischen digitalen Binnenmarktes erfolgreich gestaltet werden
kann. Die EU-Kommission und der BDI möchten diese Vorschläge in einer
gemeinsamen Konferenz mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und
Politik diskutieren. Schwerpunkte sind u.a. die Unterstützung des
Mittelstands bei der digitalen Transformation, der europaweite Zugang
zu Daten, die Entwicklung internationaler IT-Standards sowie
Bildungsfragen als Schlüssel für die Digitalisierung. Zusätzlich
sollen am Beispiel der industriellen Gesundheitswirtschaft die
Potenziale der Digitalisierung für Europa aufgezeigt werden.
Kommissar Oettinger und BDI-Präsident Ulrich Grillo werden die
Konferenz gemeinsam eröffnen. Mehr Informationen auf dieser Website
http://bit.ly/294tXZ4.

Peking: Juncker, Tusk und Mogherini beim EU-China-Gipfel (bis
13.7)

Gastgeber des 18. EU-China-Gipfels ist Premier Li, der die
Volksrepublik China vertritt. Die Europäische Union wird von dem
Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, der
Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und
Sicherheitspolitik Federica Mogherini und dem Präsidenten des
Europäischen Rates Donald Tusk repräsentiert. Bei dem bilateralen
Treffen nehmen auch Jyrki Katainen, der für Beschäftigung, Wachstum,
Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der
EU-Kommission, und Cecilia Malmström, die EU-Kommissarin für Handel
teil. Am 12. Juli hält Juncker eine Keynote-Rede bei der
Abschlusszeremonie. Das Pressestatement wird am 13. Juli um 10.30 Uhr
live auf Europe by Satellite (EbS) (http://bit.ly/29j1ILB)
übertragen. Weitere ausführliche Informationen erhalten Sie hier
http://bit.ly/29n1d0o.

Brüssel: Ratstreffen der Wirtschafts- und Finanzminister

Einmal pro Monat trifft sich der Rat Wirtschaft und Finanzen
(ECOFIN), um Themen wie Wirtschaftspolitik, Steuern und Regulierung
von Finanzdienstleistungen zu diskutieren. Neben den für
Haushaltsfragen zuständigen Ministern der EU-Mitgliedstaaten nimmt
der für die Finanzplanung und Haushaltsfragen zuständige EU-Kommissar
teil. Mehr Informationen erhalten Sie auf dieser Website
http://bit.ly/292sEJB.

Bratislava: Informelle Tagung der Energieminister (bis 13.7)

Weitere Informationen finden Sie auf der Website
(http://bit.ly/2987DT7) des Rates.

Berlin: IEP Panel-Diskussion „Der Einfluss des britischen
Referendums auf die Europäische Union“

Das Institut für Europäische Politik (IEP) lädt zur
Panel-Diskussion über die Auswirkungen des britischen Referendums auf
die Europäische Union ein. Zu Gast sind Dr. Peter Ptassek, Direktor
für Gemeinschaftspolitik und strategische Koordination im Auswärtigen
Amt, Prof. Iain Begg vom Europäischen Institut an der London School
of Economics and Political Science (LSE) und Dr. Funda Tekin vom
Internationalen Zentrum für europäische Bildung (CIFE) Berlin/Nizza.
Die Diskussion wird von Prof. Dr. Mathias Jopp
(http://iep-berlin.de/blog/team/prof-dr-mathias-jopp/), dem Direktor
des IEP moderiert. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117
Berlin, Zeit: 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr. Weitere Infos zur
Veranstaltung und Registrierung finden Sie hier
http://bit.ly/28XHDnH.

Mittwoch, 13. Juli

Bratislava: Informelle Tagung der Minister für Beschäftigung,
Sozialpolitik und Gesundheit (bis 15.7)

Im Mittelpunkt der informellen Ministertagung stehen die Themen
Beschäftigung und Sozialpolitik. Mehr Informationen finden Sie auf
dieser Website http://bit.ly/2909t7R. Videomaterial stellt Europe by
Satellite (EbS) (http://bit.ly/29j1ILB) bereit.

Donnerstag, 14. Juli

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Pensionssubventionen für die Deutsche
Post

Mit Beschluss vom 25. Januar 2012 (http://ots.de/DyNs0) hat die
Kommission u.a. festgestellt, dass die Deutsche Post AG staatliche
Unterstützung zur Finanzierung der Pensionen von Postbeamten erhalten
habe. Diese Pensionssubvention stelle eine rechtswidrig gewährte
staatliche Beihilfe dar, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sei,
soweit Deutschland in unangemessener Höhe zur Finanzierung der
Pensionen der in den Ruhestand getretenen Beamten der Deutschen Post
AG beigetragen habe. Die Kommission forderte Deutschland auf, die
unvereinbare Beihilfe für den Zeitraum ab 2003 zurückzufordern. Den
Betrag schätzte sie auf 500 Mio. bis 1 Mrd. Euro. Deutschland hat
beim Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung des
Kommissionsbeschlusses erhoben, soweit er die Pensionssubvention
betrifft. Heute erlässt das Gericht sein Urteil über diese Klage.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1PVEiZM.

Freitag, 15. Juli

Brüssel: Gespräch zwischen EU-Kommissar Phil Hogan und Minister
Christian Schmidt sowie den Agrarministern der Länder

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan trifft auf Einladung von
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt heute Mittag in
Brüssel mit den Agrarministern der deutschen Bundesländer zusammen.
Thema wird die schwierige Lage auf dem europäischen Milchmarkt sein.
Den Vorsitz der der Agrarministerkonferenz
(https://www.agrarministerkonferenz.de/Startseite.html) des Bundes
und der Länder hat im hat derzeit Mecklenburg-Vorpommern inne.

Ulan-Bator: Juncker, Tusk und Mogherini beim Asien-Europa-Treffen
(ASEM) (bis 16.7)

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, die
Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und
Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der Präsident des
Europäischen Rates Donald Tusk sind bei dem Treffen vertreten. Das
ASEM wurde 1996 als ein Forum für den Dialog und die Zusammenarbeit
zwischen Europa und Asien eingerichtet und feiert dieses Jahr ihren
zwanzigsten Jahrestag. Im Mittelpunkt stehen voraussichtlich
verstärkte Maßnahmen für ein inklusives Wirtschaftswachstum sowie die
Handels- und Investitionsströme zwischen den Regionen. Weitere
Informationen finden Sie auf dieser Website http://bit.ly/28X4JwX.
Videomaterial stellt Europe by Satellite (EbS)
(http://bit.ly/29ODLHG) bereit.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250