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EU-Terminvorschau vom 4. bis 10. März 2019

Montag, 4. März

Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie

Die Minister beraten über den aktuellen Stand der Gasrichtlinie
und über die Fazilität „Connecting Europe“. Der Rat wird sich
außerdem mit den energiebezogenen Aspekten der jüngsten Mitteilung
der Europäischen Kommission „Ein sauberer Planet für alle“ befassen.
Darin wird eine strategische, langfristige Vision für eine
klimaneutrale Wirtschaft dargelegt. Minister sprechen auch über eine
Verordnung über die Kennzeichnung von Reifen. Ziel dieser Initiative
ist es, den Verbrauchern mehr Informationen über die
Kraftstoffeffizienz, die Sicherheit und das Rollgeräusch von in
Verkehr gebrachten Reifen zu bieten. Weitere Informationen finden Sie
vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2019/03/04/.

Dienstag, 5. März

Brüssel: Journalistenseminar des Europäischen Parlaments (bis
6.3.)

Im Vorfeld der Europawahl findet eine Reihe thematisch
fokussierter Seminare statt, diesmal zum Thema Weltfrauentag. Im
Mittelpunkt stehen Diskussionen in Panels mit EU-Abgeordneten,
Journalisten und Experten aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Es
besteht auch die Möglichkeit für Interviews und nach vorheriger
Anmeldung zur kostenlosen Nutzung der audiovisuellen Dienste im
Europäischen Parlament. Die Presse-Seminare richten sich
ausschließlich an hauptberuflich tätige Journalisten. Mehr
Informationen und Kontaktdaten zur Anmeldung finden Sie auf der
Website http://ots.de/4XFazN des Europäischen Parlaments.

Brüssel: Rat für Umwelt

Weitere Informationen zur Ratssitzung werden hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2019/03/05/
bereitgestellt.

Brüssel: Assoziationsrat EU-Georgien

Der Assoziationsrat ist das höchste offizielle Gremium, das mit
dem Assoziierungsabkommen EU-Georgien eingesetzt wurde. Seine Aufgabe
ist die Überwachung der Durchführung des Abkommens. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/ak1xUv. Mehr Infos
zu dem Treffen finden Sie vorab hier http://ots.de/EkilfM.

Mittwoch, 6. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/PHC09n abgerufen werden.

Luxemburg: EuG-Urteil zu restriktiven Maßnahmen gegen die Hamas

Die Hamas beantragt die Nichtigerklärung der Maßnahmen des Rates
vom 26. März 2015, mit denen die Hamas weiterhin auf der Liste
derjenigen Personen und Organisationen belassen wurde, gegen die sich
restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus richten. Mit
Urteil vom 14. Dezember 2018 hatte das Gericht nach Rückverweisung
durch den Gerichtshof die Klage der Hamas gegen die Maßnahmen des
Rates der Jahre 2010 bis 2014 sowie 2017 abgewiesen. Weitere
Informationen finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-289/15.

Donnerstag, 7. März

Dresden: Bürgerforum „Mitreden über Europa“

Wie wirkt sich europäische Politik in Sachsen aus? Was soll die EU
regeln und was besser nicht?

Bei dem Forum sollen Bürger mit Abgeordneten des Europäischen
Parlaments über diese und andere Themen diskutieren. Die
Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Dr.
Cornelia Ernst (DIE LINKE), Constanze Krehl (SPD) und Hermann
Winkler (CDU) stehen Rede und Antwort. Ort: Festsaal des Stadtmuseums
Dresden, Wilsdruffer Str. 2. Zeit: 18 Uhr. Weitere Informationen zur
Veranstaltung finden Sie vorab hier http://ots.de/6O0D57.

Brüssel: Rat für Justiz und Inneres (bis 8.3.)

Weitere Informationen werden vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2019/03/07-08/
bereitgestellt.

Luxemburg: EuG-Urteil zum Zugang zu Glyphosat-Studien

Fünf Europaabgeordnete beanstanden vor dem Gericht der
Europäischen Union Entscheidungen der Europäischen Behörde für
Lebensmittelsicherheit (EFSA), mit denen Ihnen der Zugang zu
toxikologischen bzw. Kanzerogenitätsstudien im Zusammenhang mit der
Verlängerung der Zulassung für den Pestizid-Wirkstoff Glyphosat
teilweise verwehrt wurde. Die EFSA begründete diese (teilweise)
Zugangsverweigerung insbesondere mit dem Schutz der geschäftlichen
Interessen der Unternehmen, die die Studien vorgelegt hatten. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-716/14 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-329/17.

Freitag, 8. März

München: Networking Event für Frauen anlässlich des
internationalen Frauentags

Das Münchener Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments lädt mit
Unterstützung der Flughafen München GmbH zum Networking Event für
Frauen ein. Motto: „How to boost women in politics and economy“.
Dabei soll mit erfolgreichen Vertreterinnen aus Politik, Wirtschaft
und Wissenschaft die Frage diskutiert werden, wie man das Potential
von Frauen in Politik und Wirtschaft besser nutzen kann. Zeit: 9.30
Uhr, Ort: Munich Airport Center (MAC). Weitere Informationen zur
Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/nUhWxC.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

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