EU-Terminvorschau vom 6. bis 12. Juni 2016

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 6. Juni

Berlin: Hochrangiger Workshop zum europäischen Finanzmarkt

Der Deutsche Marshallfonds und die Vertretung der Europäischen
Kommission in Deutschland veranstalten den Workshop „Die Europäische
Finanzmarktintegration РM̦glichkeiten und Herausforderungen aus der
transatlantischen Perspektive“. Neben John C. Berrigan, stv.
Generaldirektor in der Generaldirektion für Finanzstabilität,
Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (FISMA), nehmen u.a.
auch der Leiter der Abteilung Finanzmarktpolitik im Bundesministerium
der Finanzen, Levin Holle, sowie Daleep Singh aus dem
US-Finanzministerium (Acting Assistant Secretary of the U.S. Treasury
for Financial Markets) an dieser hochkarätigen Fachtagung teil. Ort:
Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Zeit: 9.00 Uhr. Mehr
Informationen und Anmeldung für Pressevertreter bei Lennard Ann
(Email: Lennard.ANN@ec.europa.eu).

Berlin: Medienseminar „Diskriminierung von Roma stoppen“ (bis
7.6.)

Die Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen
Kommission organisiert eine Reihe von internationalen
Medienseminaren, welche über die Situation der Roma informiert und
die Diskriminierung der größten Minderheit Europas langfristig
beenden soll. Diese Medienseminare, die in acht europäischen Ländern
durchgeführt werden, bringen zum ersten Mal internationale und
nationale Journalistinnen und Journalisten mit lokalen Mitgliedern
der Roma-Gemeinschaft zusammen und fördern somit den aktiven
Austausch und das gegenseitige Kennenlernen. Aktivitäten, die im
Programm „For Roma, With Roma“ durchgeführt werden, beinhalten vor
allem die Unterstützung von freiwillige Initiativen von
Nichtregierungsorganisationen, welche gegenseitiges Lernen fördern,
Roma unterstützen positive Vorbilder zu werden und die eine enge
Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Behörden, die im
Bereich der Integration der Roma in der Europäischen Union tätig
sind, fördern. Das Programm des Seminars finden Sie hier
http://bit.ly/1UlegMq.

Berlin: Vergabe des Europa-Preises für Schülerzeitungen im
Bundesrat

Im Bundesrat werden die besten deutschen Schülerzeitungen durch
Bundesratspräsident Stanislaw Tillich, Medienvertreter und
Sonderpreisstifter vergeben. Der Sonderpreis Europa der Vertretung
der Europäischen Kommission in Deutschland geht an zwei
Schülerzeitungen in Bayern für ihre Beiträge zur Flüchtlingskrise. Er
wird von Helene Banner, Leiterin der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
der Vertretung der Europäischen Kommission, übergeben. Am 7. Juni
organisiert die Vertretung für einige der Nachwuchsjournalisten einen
Workshop zu europäischen Themen. Die Veranstaltung wird per
Livestream hier http://bit.ly/25o3uRc im Internet übertragen. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1H9ABsB.
Presseauskünfte erteilt Franziska Görner (Tel: 0157 50885644, Email:
f.goerner@jugendpresse.de).

Straßburg: Beginn der Sitzungswoche des Europäischen Parlaments
(bis 9.6.)

Das Parlament wird in der Plenarsitzung eine Erklärung zu den
Synergien zwischen den Strukturfonds und Horizont 2020 sowie zum
Stand der Sicherheit der kerntechnischen Anlage in Weißrussland
abgegeben. Es werden verschiedene Berichte vorgestellt, u.a. über die
neue Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung, über unlautere
Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette, über technisch
innovative Lösungen für eine nachhaltige Landwirtschaft in der EU,
über die Verbesserung von Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung
bei der künftigen Verwaltung europäischer landwirtschaftlicher
Betriebe sowie über Friedensunterstützungsmissionen, speziell die
Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen und der
Afrikanischen Union. Die vorläufige Tagesordnung können Sie auf
dieser Website http://bit.ly/1U8wWSu einsehen.

Luxemburg: Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie (bis 7.6.)

Heute wird sich der Rat mit Energiefragen befassen. Es geht
zunächst um einen Mechanismus für den Informationsaustausch über
zwischenstaatliche Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und
Drittstaaten. Außerdem werden Maßnahmen zur Sicherung der
Gasversorgung diskutiert, dabei haben die Minister vor allem die
Verringerung der Abhängigkeit der EU von Drittländern im Blick. Die
Kommission berichtet über den Stand der internationalen
Energiebeziehungen. Die genaue Tagesordnung wird auf dieser Website
http://bit.ly/1s4afFL bekanntgegeben.

Dienstag, 7. Juni

Berlin: Workshop zum Europäischen Fonds für strategische
Investitionen (EFSI)

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
veranstaltet den Workshop „Der EFSI – Europäische Investitionen für
Wachstum und Beschäftigung“, an dem u. a. Werner Hoyer, der Präsident
der Europäischen Investitionsbank (EIB), Jens Spahn, parl.
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, und Wilhelm Molterer, der
Geschäftsführende Direktor des EFSI, teilnehmen. Richard Kühnel,
Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, hält das
Grußwort. Der Workshop dient als Plattform für Erfahrungsaustausch
und Diskussionen und beleuchtet unter anderem die Funktionsweise, die
bisherigen Entwicklungen sowie die Chancen und Potentiale des EFSI.
Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Zeit: 9.00 Uhr.
Presseanmeldungen bei Lennard.ANN@ec.europa.eu. Weitere Informationen
unter diesem Link http://bit.ly/1sJtRz2

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die aktuelle Tagesordnung wird vorab auf dieser Website
http://bit.ly/1QIhOaR veröffentlicht.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 9.6.)

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Federica Mogherini wird eine Erklärung zur Lage in Bangladesch
abgeben. Außerdem befasst sich das Parlament mit weiteren
internationalen Themen, darunter mit der europäischen
Raumfahrtpolitik, der Wiederaufnahme des Walfangs durch Japan sowie
dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über
Folterungen durch die CIA. Abstimmungen erfolgen u.a. über das
Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit
Tabakerzeugnissen sowie im Rahmen des Beitritts von Kroatien über das
Handelsübereinkommen mit Kolumbien und Peru. Weiterhin werden
Änderungen in den Verordnungen und Richtlinien über Märkte für
Finanzinstrumente besprochen. Die vorläufige Tagesordnung können Sie
auf dieser Website http://bit.ly/1WMd3ok einsehen.

Luxemburg: Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie

Heute wird sich der Rat mit der Verkehrspolitik befassen. Themen
sind dabei neue Bestimmungen über die Anerkennung von
Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt sowie der Ausstoß von
Stickstoffoxiden (NOx) bei Dieselfahrzeugen. Weiterhin wird der Rat
voraussichtlich Mandate annehmen, die der Kommission ermöglichen,
Verhandlungen über umfassende Luftverkehrsabkommen mit dem Verband
südostasiatischer Nationen (ASEAN), Katar, den Vereinigten Arabischen
Emiraten und der Türkei aufzunehmen. Ferner wird ein
Fortschrittsbericht über überarbeitete Sicherheitsvorschriften im
Luftverkehr vorgestellt. Die genaue Tagesordnung wird auf dieser
Website http://bit.ly/1s4afFL bekanntgegeben.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Freiheitsstrafe bei illegaler Einreise

Eine Frau aus Ghana wurde an der Einfahrt zum Ärmelkanal-Tunnel an
Bord eines Reisebusses, der aus Belgien kam und nach England fuhr,
von der französischen Polizei kontrolliert. Da sie sich nicht
ausweisen konnte, wurde sie zunächst wegen illegaler Einreise nach
Frankreich in Polizeigewahrsam genommen und anschließend, da sie von
Belgien wieder aufgenommen werden sollte, bis dahin in
Verwaltungshaft genommen. Der von der Frau angerufene französische
Kassationshof möchte vom Gerichtshof wissen, ob nach der Richtlinie
über die Rückführung illegal eingereister Drittstaatsangehöriger die
illegale Einreise mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1TLK5i4.

Mittwoch, 8. Juni

Berlin: Maros Sefcovic und Miguel Arias Canete in Berlin

Maros Sefcovic, Vizepräsident der Europäischen Kommission
zuständig für die Energieunion, spricht um 10.20 Uhr beim
Jahreskongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft
(BDEW). Er trifft während seines Berlin-Besuchs zudem mit
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen. Der
EU-Kommissar für Klima- und Energiepolitik, Miguel Arias Canete, ist
für ein Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in
Berlin. Mehr Informationen zum BDEW-Kongress finden Sie im Programm
http://bit.ly/1RiRBFe.

Karlsruhe: EU-Kommissare Oettinger und Navracsics besuchen Joint
Research Centre

Die Forschungseinrichtungen des Joint Research Centre der
Europäischen Kommission in Karlsruhe werden derzeit den neuesten
Sicherheits- und Umweltstandards angepasst. Die Modernisierung stellt
für die EU-Mitgliedstaaten einen klaren Mehrwert dar in puncto
nuklearer Sicherheit und Kernmaterialkontrolle. Die Kommission lädt
ein zur feierlichen Einweihung der neuen Gebäude und zum Spatenstich,
u.a. mit EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport Tibor
Navracsics und EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft,
Günther Oettinger. Im Anschluss an den Festakt sind eine
Pressekonferenz und eine Besichtigung des Institutes geplant. Ort:
Colloquium JRC-ITU Hermann-von-Helmholtz-Platz 1, 76344
Eggenstein-Leopoldshafen, Zeit: 14 Uhr. Wegen der Sicherheitsauflagen
des Institutes, wird um vorherige Anmeldung bis 6. Juni gebeten an
Gabriele.Tamborini@ec.europa.eu.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 9.6.)

Die Europäische Kommission wird vor dem Europäischen Parlament
Bilanz zur bisherigen Umsetzung des EU-Investitionsplans ziehen. Dem
Parlament liegen Entschließungsanträge zur Lage in Venezuela vor. Zur
Abstimmung stehen u.a. Abkommen mit Palau, Tonga und Kolumbien über
die Befreiung von der Visumspflicht für Kurzaufenthalte. Außerdem
stehen Makrofinanzhilfen für Tunesien auf der Tagesordnung. Die
vorläufige Tagesordnung können Sie auf dieser Website
http://bit.ly/1U6VI2w einsehen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Steuerfreibetrag bei Schenkung eines
Grundstücks

In älteren Urteilen hat der Gerichtshof entschieden, dass es eine
Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt, wenn ein
Mitgliedstaat einen Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage
einer Schenkung vom Wohnsitz des Schenkungsempfängers und des
Schenkers zum Zeitpunkt der Schenkung oder vom Belegenheitsort der
geschenkten Immobilie abhängig macht. Dadurch werden Schenkungen, an
denen Gebietsfremde beteiligt sind, höher besteuert als Schenkungen,
an denen ausschließlich Gebietsansässige beteiligt sind oder die
ausschließlich im Inland gelegene Immobilien betreffen. Ist der
höhere Freibetrag, der Inländern auf eine Schenkung eines im Inland
gelegenen Vermögensgegenstands gewährt wird, auf Schenkungen zwischen
Gebietsfremden anwendbar, wenn der Schenkungsempfänger beantragt, die
Schenkung nach der unbeschränkten Steuerpflicht zu besteuern, und ist
das mit dem Unionsrecht vereinbar? Mehr Informationen zu diesem
Urteil werden auf der Website http://bit.ly/1UfoQYb des Gerichtshofs
bereitgestellt.

Donnerstag, 9. Juni

Berlin/Dresden: Kommissionsvizepräsidentin Georgieva spricht zum
Thema: „Europa in einer sich ändernden Welt – Was die EU jetzt tun
muss“ und trifft Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Weltpolitik wird nicht nur, aber auch über die Verteilung
finanzieller und menschlicher Ressourcen gemacht. Gleichzeitig zeigt
die Budgetplanung, welche strategischen Politiken der EU-Kommission
besonders am Herzen liegen. Wo gilt es, Weichen zu stellen, damit
über die tagesaktuellen Herausforderungen hinaus das Fundament der EU
dauerhaft gestärkt wird? Darüber diskutiert Kristalina Georgieva,
Vizepräsidentin der EU-Kommission zuständig für Haushalt und
Personal. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Zeit: 10 Uhr.
Weitere Informationen finden Sie auf dieser Homepage
http://bit.ly/1TUehKk, Kontakt für Pressevertreter: Reinhard
Hönighaus, Tel. (030) 2280 2300, reinhard.hoenighaus@ec.europa.eu.
Bei ihrem Deutschland-Besuch trifft Kristalina Georgieva zudem in
Dresden mit Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates
Sachsen, zusammen.

Berlin: EU-Digitalkommissar Oettinger bei Startup Europe Summit
(bis 10.6.)

Die Konferenz Startup Europe Summit bringt Startups, etablierte
Technologieunternehmen, Geldgeber und Politik zusammen, um die
Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten neuer Technologien zu
diskutieren. An der diesjährigen Konferenz wird auch
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger teilnehmen. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1F6U23E.

Berlin: Vortrag von Botschafter Andreas Peschke zur EU und ihren
östlichen Nachbarn

Botschafter Andreas Peschke, Osteuropa-Beauftragter im Auswärtigen
Amt, spricht auf Einladung des Instituts für Europäische Politik
(IEP) zum Thema „Die EU und die Staaten der Östlichen Partnerschaft –
Perspektiven aus deutscher Sicht“. Richard Kühnel, der Vertreter der
Europäischen Kommission in Deutschland, wird ein Grußwort halten.
Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Zeit: 12.30 Uhr.
Anmeldungen sind unter diesem Link http://bit.ly/27R6iF5 möglich.

Osnabrück: Medienworkshop zur Flüchtlingskrise

Wie meistern das Land Niedersachsen und die Kommunen die großen
Herausforderungen der Flüchtlingskrise vor Ort? Diese und weitere
Fragen stehen im Mittelpunkt des Medienworkshops „Schaffen wir das?
Die Flüchtlingskrise in Europa, Deutschland und Niedersachsen“.
Gesprächspartner sind u. a. Elisabeth Kotthaus, stv. Leiterin der
Politischen Abteilung, und Claudia Guske, Pressereferentin, in der
Berliner Vertretung der EU-Kommission, sowie Anne Lutz, Referat
Grundsatzfragen der Migrations- und Ausländerpolitik,
Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Veranstalter des Workshops
ist das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Zeit: 9 Uhr,
Ort: Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), Breiter Gang 10-16.
Anmeldung und weitere Informationen bei Sylvia Bösch, Agentur
Pressto, Tel.: 0221 / 88 88 58 15, E-Mail: boesch@pressto.de.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments

Wie immer zum Ende einer Sitzungswoche behandelt das Parlament
heute Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und
der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Themen sind die Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Eisenbahnzulieferindustrie sowie Angaben zu
Verhandlungen über internationale Übereinkünfte. Die vorläufige
Tagesordnung können Sie auf dieser Website http://bit.ly/1XM46dE
einsehen.

Brüssel: EU-Wirtschaftsforum

Das Brüsseler Wirtschaftsforum (Brussels Economic Forum – BEF) ist
das jährliche Flaggschiff unter den Wirtschaftsveranstaltungen der
Europäischen Kommission. Es bringt die wichtigsten europäischen und
internationalen politischen Entscheidungsträger und Meinungsführer
sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und der Unternehmen zusammen.
Es bietet Gelegenheit, die wichtigsten wirtschaftlichen Entwicklungen
zusammenzufassen, die wichtigsten Herausforderungen zu identifizieren
und über politische Prioritäten zu debattieren.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird das Schlusswort zur
Veranstaltung beisteuern. Mehr Informationen finden Sie auf der
Website http://bit.ly/1UvMemh des Wirtschaftsforums.

Luxemburg: Rat Justiz und Inneres (bis 10.6.)

Der Rat wird heute u.a. Gesetzesvorhaben zur Richtlinie über die
Bereitstellung digitaler Inhalte und die Verordnung über die
Europäische Staatsanwaltschaft erörtern. Weiterhin geht es um
Verordnungen über eheliche Güterstände und die Güterstände
eingetragener Partnerschaften sowie um Fragen der Strafjustiz im
Cyberspace. Die genaue Tagesordnung wird auf dieser Website
http://bit.ly/2441E1Q bekanntgegeben.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Öffentlichen Förderung von
Kletteranlagen des DAV

Die EU-Kommission erhielt ab 2011 Beschwerden eines gewerblichen
Kletteranlagenbetreibers sowie eines Fachverbands von
Kletteranlagenbetreibern, dass die deutschen Länder und Kommunen in
den vergangenen Jahren kontinuierlich die Errichtung und den Betrieb
von Kletteranlagen von Sektionen des Deutschen Alpenvereins gefördert
hätten. Nach Ansicht der Beschwerdeführer handelt es sich dabei um
unionsrechtlich verbotene staatliche Beihilfen. 2012 gelangte die
Kommission zu dem Schluss, dass die streitigen Zuwendungen der Länder
und Kommunen zugunsten des DAV zwar staatliche Beihilfen darstellten,
dass sie jedoch mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. Die Magic
Mountain Kletterhallen GmbH (Berlin), der Kletterhallenverband Klever
e.V. (Leipzig) und andere haben gegen diese Entscheidung
Nichtigkeitsklage beim Gericht erhoben. Weitere Informationen dazu
finde Sie hier http://bit.ly/1N58aBS.

EU-weit: Deadline zur Umsetzung der Verordnung über
Interbankenentgelte

Die Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für
kartengebundene Zahlungsvorgänge muss bis heute von allen
EU-Mitgliedsstaaten in geltendes nationales Recht umgesetzt worden
sein. Sie regelt unter anderem, dass die Interbankenentgelte bei
Zahlungen mit Kreditkarte maximal 0,3 Prozent des Transaktionswerts
und bei Zahlung mit Debitkarte maximal 0,2 Prozent betragen dürfen.
Auch das Electronic Cash Girocard System (EC-Kartenzahlverfahren),
bei dem der Kunde mit EC-Karte und PIN (aber ohne Unterschrift)
bezahlt, fällt unter diese Regelung. Ziel der Verordnung ist es, die
Interbankenentgelte bei Kredit- und Debitkartenzahlungen in der EU zu
vereinheitlichen und mehr Transparenz und Wettbewerb in diesem Sektor
herzustellen. Den Text der Verordnung finden Sie auf dieser Website
http://bit.ly/25hLmIx und auch die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht hat Informationen dazu online
http://bit.ly/27QPRIU gestellt.

Freitag, 10. Juni

Berlin: EU-Forschungskommissar Moedas bei Startup Europe Summit

Die Konferenz Startup Europe Summit bringt Startups, etablierte
Technologieunternehmen, Geldgeber und Politik zusammen, um die
Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten neuer Technologien zu
diskutieren. Heute spricht Carlos Moedas, EU-Kommissar für Forschung,
Wissenschaft und Innovation auf der Konferenz. Weitere Informationen
dazu finden Sie hier http://bit.ly/1F6U23E.

Luxemburg: Rat Justiz und Inneres

Der Rat befasst sich heute mit Sicherheitsfragen wie z.B. der
Waffenrichtlinie und einem verbesserten Informationsaustausch. In
Bezug auf Migrationsangelegenheiten werden die Umsetzung des
Abkommens mit der Türkei sowie die Entwicklungen im Mittelmeerraum
diskutiert. Weitere Tagespunkte sind Visaliberalisierungen sowie der
halbjährliche Bericht zum Schengen-Raum.

Die aktuelle Tagesordnung wird auf dieser Website
http://bit.ly/2441E1Q bekanntgegeben.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250