EU-Terminvorschau vom 8. bis 14. Januar 2018

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 8. Januar

Brüssel: Konferenz zum künftigen EU-Haushalt mit
Kommissionspräsident Juncker und Haushaltskommissar Oettinger (bis
09.01.)

Im Mai wird EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Vorschlag
zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen für die EU nach 2020
vorgelegen. Zur Vorbereitung veranstaltet das Europäische Zentrum für
politische Strategie, der interne Thinktank der EU-Kommission, eine
zweitägige hochkarätige Konferenz: http://ots.de/PtB9L – die live
auf EbS übertragen wird:
https://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1

Neben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und
Haushaltskommissar Günther Oettinger werden dort u.a. auch
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Finanz-Staatssekretär Jens
Spahn sprechen. Im mehrjährigen Finanzrahmen werden die Höchstbeträge
festgelegt, die die EU jedes Jahr in verschiedenen Politikbereichen
über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren hinweg ausgeben darf. Der
derzeitige mehrjährige Finanzrahmen erstreckt sich auf den Zeitraum
2014 bis 2020. Der EU-Haushalt steht vor der großen Herausforderung,
mit knapperen Mitteln mehr zu finanzieren. Von der EU wird erwartet,
eine größere Rolle in neuen Politikbereichen, wie Migration, innere
und äußere Sicherheit oder Verteidigung zu übernehmen. Zudem sollte
Europa seine führende Rolle auf globaler Ebene als wichtiger Geber
von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe und als Vorreiter bei der
Bekämpfung des Klimawandels bewahren. Dies muss mit einem EU-Haushalt
erreicht werden, der mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs
weiter schrumpft.

Hamburg: Festauftakt zum Europäischen Kulturerbejahr 2018

Mit dem Europäischen Kulturerbejahr 2018 fordert die Europäische
Kommission unter dem Motto „Sharing Heritage“ dazu auf, das
kulturelle Erbe in Europa sichtbar zu machen. Der Nationale
Festauftakt findet auf Einladung des Hamburger Ersten Bürgermeisters
Olaf Scholz im Hamburger Rathaus statt. Reden werden außerdem die
Staatsministerin für Kultur und Medien Prof. Monika Grütters, die
Kulturministerin Dänemarks Mette Bock und die Präsidentin des
Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz Ministerin Dr. Martina
Münch. Das Sharing Heritage Love Tree Ensemble wird das Festprogramm
musikalisch begleiten. Weitere Informationen finden Sie hier:
http://ots.de/TmR0F

Dienstag, 9. Januar

Luxemburg: EuGH zu Finanzieller Abgeltung bzw. Verfall von nicht
genommenem Urlaub

Ein früherer Rechtsreferendar des Landes Berlin klagt in zweiter
Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OLG) auf
eine finanzielle Abgeltung für den Urlaub, den er während seines
Referendariats nicht in Anspruch genommenen hat. Das OLG möchte in
diesem Zusammenhang vom EuGH wissen, ob der Anspruch auf finanzielle
Abgeltung für Urlaub, der vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
nicht genommen wurde, davon abhängig gemacht werden darf, dass der
Betreffende unfreiwillig den Urlaub nicht nehmen konnte. Das
Bundesarbeitsgericht möchte für einen ähnlichen Fall vom EuGH wissen,
ob wie im Bundesurlaubsgesetz verlangt werden darf, Arbeitnehmer
Urlaub beantragen, damit Urlaubsansprüche am Ende des Bezugszeitraums
nicht ersatzlos untergehen. Weitere Informationen dazu finden Sie
hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-619/16 und hier:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-684/16

Mittwoch, 10. Januar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier: http://ots.de/CU6Yo abgerufen werden.

Donnerstag, 11. Januar

Sofia: EU-Kommission reist zu Beginn der Ratspräsidentschaft nach
Bulgarien (bis 12.01.)

Nachdem im zweiten Halbjahr 2017 Estland den EU-Ratsvorsitz:
http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/
innehatte, wechselt der Vorsitz zum 1. Januar nach Bulgarien. Aus
diesem Anlass reisen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und
das gesamte Kommissarskollegium nach Sofia, um mit Bulgarien die
feierliche Übernahme der Präsidentschaft zu begehen. Mehr dazu finden
Sie hier: https://eu2018bg.bg/en/events/38 Auf der Website der
bulgarischen Ratspräsidentschaft: https://eu2018bg.bg/ werden in den
kommenden sechs Monaten alle Aktivitäten und Termine dokumentiert.
Europe by Satellite (EbS) wird die Eröffnungsfeier live übertragen:
http://ots.de/L7Xsi

Luxemburg: EuGH zu Markenstreit um NEUSCHWANSTEIN

2011 trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
(EUIPO) zugunsten des Freistaats Bayern die Unionsmarke
NEUSCHWANSTEIN ein, u.a. für Souvenirartikel wie Parfüme, Bekleidung,
bestimmte Lebensmittel, aber auch für verschiedene Dienstleistungen.
Der Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise beantragte kurz
darauf beim EUIPO die Nichtigerklärung dieser Marke, da die Marke
beschreibend (nämlich in Bezug auf die geografische Herkunft) und
zudem nicht unterscheidungskräftig sei. Das EUIPO teilte diese
Meinung nicht. Weitere Informationen dazu finden Sie hier:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-488/16.

Luxemburg: EuGH zu Kältemittel in Klimaanlagen bestimmter
Fahrzeuge der Daimler AG

Die Kommission macht im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage
gegen Deutschland geltend, dass die Produktion und die
fertiggestellten Neufahrzeuge bestimmter Fahrzeugtypen der Daimler AG
im Hinblick auf das verwendete Kältemittel von ihren genehmigten
Typen abgewichen seien. Das tatsächlich verwendete Kältemittel habe
ein unzulässig hohes Treibhausgaspotenzial. Weitere Informationen
dazu finden Sie hier:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-668/16

Luxemburg: EuGH zu unerlaubtem File-Sharing

Das Landgericht München I hat über eine Schadensersatzklage eines
Verlages gegen den Inhaber eines Internetanschlusses zu entscheiden.
Der Verlag macht geltend, dass über den fraglichen Anschluss ein
Hörbuch im Wege des Filesharing unberechtigt anderen Internetnutzern
zum Herunterladen angeboten worden sei. Der Anschlussinhaber
bestreitet, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Gleichzeitig hat
er mitgeteilt, dass seine Eltern ebenfalls Zugriff auf den Anschluss
gehabt hätten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-149/17

Freitag, 12. Januar

Darmstadt: Kommissionsvertreter Kühnel bei Debatte zur Zukunft
Europas

Mehr als 30 IHKs machen mit bei einer EU-Roadshow zur Zukunft
Europas. Bei der Dialog-Reihe, die der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag (DIHK) und die Industrie- und Handelskammern (IHKs)
im Oktober gestartet haben, erörtern Vertreter der deutschen und
europäischen Politik Fragen rund um Binnenmarkt & Co. – unter
Berücksichtigung der Anliegen, Erwartungen und Kritikpunkte der
Unternehmer. Heute lädt die IHK Darmstadt Rhein Main Neckar zur
Debatte. Unter anderem diskutieren Richard Kühnel, Vertreter der
EU-Kommission in Deutschland, Michael Gahler, Mitglied des
Europäischen Parlaments und Dr. Volker Treier, stellvertretender
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags,
über die Stärken und Schwächen der EU aus unternehmerischer Sicht.
Zeit: 15 bis ca. 18 Uhr. Ort: IHK Darmstadt, Rheinstraße 89, 64295
Darmstadt, 3. OG. Bitte melden Sie sich bis zum 10.01. per E-Mail an:
unternehmen@darmstadt.ihk.de, Mehr Informationen zu der Dialogreihe
finden Sie auf den Seiten des DIHK:
https://www.dihk.de/presse/meldungen/2017-12-15-eu-roadshow

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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