Der Vizepräsident des Europäischen
Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat angesichts des Besuchs des
Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, im Deutschen
Bundestag dessen Geldpolitik verteidigt. „Man kann dies ökonomisch
nicht kritisieren, obwohl es im Norden Europas sicherlich schwierig
ist“, erklärte der FDP-Politiker dem Fernsehsender phoenix.
Allerdings seien die wirtschaftlichen Verhältnisse und insbesondere
die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den südlichen
EU-Mitgliedsländern nach wie vor sehr schwierig. „Und deshalb muss
man bei der Niedrigzinspolitik den europäischen Blick haben“, so das
Mitglied des Europäischen Parlaments. Den Kauf von Firmenanteilen,
wie dies die EZB als weitere Stützungsmaßnahme praktiziere, lehnten
die Liberalen als unzulässigen Eingriff ins Finanzsystem ab.
Wenig Zuversicht verbreitete Graf Lambsdorff hinsichtlich des
heute anstehenden Gesprächs von Kanzlerin Merkel, Frankreichs
Staatspräsident Hollande, EU-Kommissionspräsident Juncker und 20
Vorstandsvorsitzenden führender europäischer Unternehmen, die dem
European Round Table of Industrialists (ERT) angehören. Gemeinsam
will man aktuelle Fragen wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Europa
erörtern. „Das werden wieder schöne Erklärungen sein, aber meine
Erwartungen, dass dabei etwas herauskommt, sind sehr gering“, so
Lambsdorff. Gerade bei der Digitalisierung der Wirtschaft, über die
bei dem Treffen gesprochen werden soll, lägen die EU und auch
Deutschland weit zurück.
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