Euro-Rettungsfonds: Sondersitzung des Haushaltsausschusses angesetzt

Nach den EU-Gipfelbeschlüssen von Brüssel zur Bankenrettung berät der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Antrag der SPD-Fraktion noch am Freitagnachmittag in einer Sondersitzung. Die Bundesregierung müsse ihre „180-Grad-Wende erklären“, erklärte der Ausschussvorsitzende Carsten Schneider (SPD). Mit den Beschlüssen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM seien alle Auflagen an ein Land „nur noch Papiertiger“, kritisierte der SPD-Haushaltsexperte. Für Kritik sorgte vor allem der Beschluss, dass finanziell angeschlagene Banken in Zukunft direkt Unterstützung aus den Rettungsschirmen erhalten sollen. Zudem soll der Rettungsfonds Finanzinstituten nun doch direkte Hilfen gewähren können. Die schwarz-gelbe Koalition habe direkte Kredite an Banken noch am Mittwoch im Haushaltsausschuss per Antrag ausgeschlossen, so Schneider.

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