„Europa braucht strukturelles Wachstum statt weiterer Umverteilung“ – Kurt Lauk, der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, zu den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von 2014 – 2020

Zu der Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von
2014 – 2020 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
„Europa braucht strukturelles Wachstum statt weiterer Umverteilung“

„Die zähen Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen
belegen einmal mehr den Reformunwillen und das betonierte
Anspruchdenken einiger EU-Mitgliedstaaten. Damit ist die Chance auf
bessere Rahmenbedingungen für strukturelles Wachstum erneut vertan
worden. Eine konsequente Öffnung des europäischen
Dienstleistungsmarktes für mehr Wachstum und eine verbesserte
Wettbewerbsfähigkeit sowie die Liberalisierung der Arbeitsmärkte
würden eine größere Wirkung entfalten als jede Erhöhung des
EU-Budgets“, sagt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk.

Lauk weiter: „Klar ist: In Zeiten der nationalen
Haushaltskonsolidierung muss die EU mit gutem Beispiel vorangehen.
Wie soll man den Bürgern in Krisenländern erklären, dass Brüssel mehr
Geld bekommt, während sie unter Kürzungen leiden? Zudem heißt „mehr“
nicht „besser“. Viele Projekte, die aus den Töpfen der
EU-Regionalförderung finanziert wurden, haben nachgewiesener Maßen
keinen langfristigen Wachstumseffekt.

„Die Ausrichtung des Haushalts muss die Ziele der
Europa-2020-Strategie stärker widerspiegeln: Eine spürbare
Verschiebung von Agrarhilfen hin zu einer intensiveren Förderung von
Grundlagenforschung oder grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte
führt zu dringend benötigten Wachstumseffekten.

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Dr. Thomas Raabe
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