„EUropa erneuern“: Die EU braucht ihre eine Million Kommunal- und Regionalpolitiker

Die Europäische Union muss ihre Arbeitsweise
reformieren und den Städten und Regionen mehr Mitspracherecht
einräumen, wenn sie das europäische Projekt gemeinsam mit ihren
Bürgerinnen und Bürgern erneuern und deren sozialen und
wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht werden will. Dies ist die
wichtigste Botschaft führender Kommunal- und Regionalpolitiker in der
EU, die ihr Zukunftsbild eines erneuerten Europas in einer Erklärung
dargelegt haben, die dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis mit
Blick auf den Gipfel der EU-Spitzen am 9. Mai in Sibiu überreicht
wurde.

Die Übergabe der Erklärung fand während der diesjährig größten
Zusammenkunft führender Kommunal- und Regionalpolitiker aus der EU,
auf dem 8. Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte in
Bukarest, Rumänien statt, das derzeit zum ersten Mal den
sechsmonatigen turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz der EU innehat.
Unter Federführung des Europäischen Ausschuss der Regionen, der
EU-Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, und
mit Unterstützung der Regionen und Städte in der ganzen Union wird
die EU in dieser Erklärung aufgefordert, die Handlungskompetenz ihrer
Regionen und Städte zu stärken, um die Demokratie zu festigen und mit
ihren Bürgerinnen und Bürgern wieder in Gleichklang zu kommen.
Angesichts transformativer Veränderungen wie Globalisierung,
Klimawandel und demografischem Wandel wird die EU aufgefordert, sich
rasch auf einen ehrgeizigen künftigen Haushalt zu einigen, der den
Städten und Regionen die Mittel an die Hand gibt, um soziale
Inklusion zu fördern, klimaneutral zu werden und die
UN-Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis betonte: „Der Europäische
Ausschuss der Regionen ist ein engagierter Partner, der unsere
Bemühungen unterstützt, das Handeln der EU denjenigen wieder
näherzubringen, für die wir handeln: unsere Regionen, unsere Städte
und unsere Bürgerinnen und Bürger. Aus Sicht der Kommunen und
Regionen spiegelt sich eine effiziente Governance im politischen
Handeln auf europäischer Ebene in konkreten Maßnahmen und Ergebnissen
wider: mehr Zusammenhalt, gute Arbeitsplätze, nachhaltiges
Wirtschaftswachstum, moderne Infrastrukturen und Konnektivität,
Überwindung des Entwicklungsgefälles, Verbesserung des
Lebensstandards und Erbringung hochwertiger öffentlicher Dienste. Im
aktuellen Kontext muss es unser Hauptanliegen sein, dass die
Bürgerinnen und Bürger viel stärker in die Entscheidungsfindung der
EU eingebunden werden und dass wir das gefühlte Auseinanderdriften
zwischen den EU-Maßnahmen und den Bedürfnissen der Bürger
überwinden.“

Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der
Regionen, betonte bei der Überreichung der Erklärung: „Die
Europäische Union braucht ihre Regionen und Städte genauso wie die
Regionen und Städte die Europäische Union. Europa, das bedeutet
Bürgernähe und sozialer Fortschritt. Alle Governance-Ebenen müssen
ihren Teil der Verantwortung für Europa erfüllen, damit die EU
sichtbarer, wirksamer, demokratischer und bürgernäher wird und
niemanden zurücklässt. Unter dem Banner der EU-Grundwerte
Zusammenhalt, Einheit und Solidarität brauchen wir einen –New Deal–,
der die Handlungsfähigkeit derjenigen Governance-Ebene stärkt, der am
meisten vertraut wird, und zwar der einen Million Kommunal- und
Regionalpolitiker, damit sie zu den Impulsgebern für den Wandel
werden. Das bedeutet auch, dass sie über ausreichende Finanzierung
und mehr Mitspracherecht in der EU-Beschlussfassung verfügen müssen.“

Der erste Vizepräsident des AdR, Markku Markkula, unterstrich in
seiner Rede während der Abschlusssitzung: „Die EU muss Vertrauen
zurückgewinnen, um eine bessere europäische Zukunft zu sichern. Das
ist nur möglich, wenn sie den Kontakt zu den jungen Menschen und
allen Akteuren in den Städten und Regionen sucht und stärkt und für
sie sowie gemeinsam mit ihnen handelt. Die lokalen und regionalen
Akteure können den Wandel herbeiführen. Die Städte und Regionen
nehmen die gesellschaftlichen Herausforderungen an und schaffen
gemeinsam ein nachhaltiges und inklusives Wachstum.“

Hinweis für die Presse:

Die auf dem Gipfeltreffen angenommene Erklärung der lokalen und
regionalen Entscheidungsträger „Die EU gemeinsam mit unseren Regionen
und Städten von Grund auf erneuern“ mit der Zukunftsvision der
Regionen und Städte richtet sich an die Adresse der Präsidenten der
EU-Organe und die Staats- und Regierungschefs der EU, die am 9. Mai
in Sibiu, Rumänien, zusammenkommen, um über die Zukunft der EU zu
debattieren.

Der Europäische Ausschuss der Regionen hat eine Erhöhung der
Beiträge zum nächsten EU-Haushalt von 1 auf 1,3 % des
Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten gefordert. Zudem war er
maßgeblich an der Einrichtung der #CohesionAlliance beteiligt, einer
Allianz für die Kohäsionspolitik, deren Befürworter der Ansicht sind,
dass diese Politik auch weiterhin eine tragende Säule für die Zukunft
der EU sein muss. Diese Allianz wurde durch die Zusammenarbeit mit
den führenden europäischen Verbänden von Städten und Regionen
gegründet und fordert, dass die Kohäsionspolitik im EU-Haushalt nach
2020 stärker und für jede Region der EU wahrnehmbarer und
zugänglicher wird.

Erklärung: http://ots.de/E0aMbl

Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte in Bukarest:
https://cor.europa.eu/de/summit2019

Pressekontakt:
Ansprechpartnerin:
Nathalie Vandelle
nathalie.vandelle@cor.europa.eu
Tel.: +32 (0)2 282 24 99

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