Europa-Terminvorschau vom 23. bis 29. Januar 2012

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 23. Januar

Brüssel: Treffen der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister

Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei wird sich in seiner
Sitzung mit einer gemeinsamen Organisation des Marktes für
landwirtschaftliche Produkte befassen. Der Vorschlag soll die bereits
bestehenden Regelungen optimieren, erweitern und vereinfachen und ist
Teil der seit Oktober diskutierten Neuordnung der Gemeinsamen
Europäischen Agrarpolitik ab 2014 (GAP). Weitere Informationen
erteilt Ratspressesprecher Xavier Pavard (Tel: +32 2 281 83 52,
E-Mail: xavier.pavard@consilium.europa.eu ). Die genaue Agenda des
Treffens finden Sie auf der Webseite des Rats unter
http://www.consilium.europa.eu/councilmeetings.

Brüssel: Treffen der EU-Außenminister

Auf der Tagesordnung des EU-Außenministerrats stehen unter anderem
das Nuklearprogramm des Iran, sowie die politische Situation in
Syrien und Ägypten. Weitere Informationen erteilt Pressesprecherin
Susanne Kiefer (Tel: + 32 2 281 94 42, E-Mail:
susanne.kiefer@consilium.europa.eu ). Die genaue Agenda des Treffens
finden Sie auf der Webseite des Rats unter
http://www.consilium.europa.eu/councilmeetings.

Dienstag, 24. Januar

Brüssel: Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister

Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister werden sich bei ihrem
Treffen unter anderem mit den Fortschritten bei der Regulierung des
Derivatemarkts, den Kommissionsvorschlägen zur gemeinsamen
EU-Wirtschaftspolitik und der Umsetzung des Wachstums- und
Stabilitätspaktes in Belgien, Zypern, Malta, Ungarn und Polen
befassen. Weitere Informationen erteilt Pressesprecher François Head
(Tel: + 32 2 281 60 83, E-Mail: francois.head@consilium.europa.eu ).
Die Tagesordnung des Treffens wird auf der Webseite des Rats unter
http://www.consilium.europa.eu/councilmeetings veröffentlicht.

Mittwoch, 25. Januar

Brüssel: Kommission legt Reformvorschläge für
EU-Datenschutzregelung vor

Die Europäische Kommission legt einen Reformvorschlag vor, der die
EU-Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 modernisieren und auf den
neuesten Stand bringen soll. Die Vorschläge sollen die Rechte des
Einzelnen stärken und dabei ein hohes Maß an Datenschutz unter
anderem bei Polizei und Justiz gewährleisten, sowie die Umsetzung der
Datenschutzvorschriften durch die nationalen Behörden sicherstellen.
EU-Vizekommissionspräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding
wird die Vorschläge um 12.30 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen,
die auch im Internet übertragen wird
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm . Weitere
Informationen dazu erhalten Sie auf der Webseite der Europäischen
Kommission unter http://ec.europa.eu/justice/data-protection und von
Pressesprecher Matthew Newman (Tel: +32 2 296 24 06, E-Mail:
mathew.newman@ec.europa.eu ).

Donnerstag, 26. Januar

Brüssel: Konferenz zum Start der Europäischen Bürgerinitiative

Die Bürger der EU können künftig mit Hilfe der neuen Europäischen
Bürgerinitiative selbst Themen auf die Agenda der Europäischen
Kommission setzen. Bei einer Auftaktkonferenz sollen die Details der
am 1. April startenden Bürgerinitiative beraten werden.
EU-Verwaltungskommissar Maros Sefcovic; wird weitere Einzelheiten
außerdem um 13.30 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen. Die
Konferenz wird auch live im Internet übertragen unter
http://webcast.ec.europa.eu/eutv/portal/warmingup2012. Weitere
Informationen zur neuen Europäischen Bürgerinitiative finden Sie
unter http://ots.de/Hh6Mv .

Kopenhagen: Informelles Treffen der EU-Innen- und Justizminister
(bis 27.1.)

Die genaue Agenda des Treffens steht noch nicht fest, wird aber
auf der Webseite des Rats unter
http://www.consilium.europa.eu/councilmeetings veröffentlicht.

Berlin: Podiumsdiskussion „Europa – intergouvernemental oder
gemeinschaftlich?“

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer
spricht zu der Frage, inwieweit Europa intergouvernemental oder
gemeinschaftlich zu organisieren ist, um die künftigen
Herausforderungen an die europäische Integration zu meistern. An den
Vortrag schließt sich eine Diskussion an. Ort: Europäisches Haus,
Unter den Linden 78, Zeit: 12.30 Uhr. Weitere Informationen dazu
finden Sie im Internet auf der Seite des Instituts für Europäische
Politik unter http://ots.de/5GIkZ .

Aachen: Podiumsdiskussion „Der Euro in der Krise?“

Das Vertrauen in die Banken und die Finanzmärkte schwindet. Diese
Probleme stellen die Europäische Union und den Euro vor eine
Zerreißprobe. Über die Zukunft des Euro diskutieren Professor Dr.
Oliver Lorz, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der RWTH
Aachen, Holger Fahrinkrug, Leiter Research und Chefvolkswirt der
WestLB, und Professor Dr. Ansgar Belke, Lehrstuhl für
Volkswirtschaftslehre an der Universität Duisburg-Essen. Ort:
Krönungssaal des Aachener Rathauses, Zeit: 19.30 Uhr. Weitere
Informationen unter http://ots.de/nw797 .

Luxemburg: Urteil des EuGH zu befristeten Arbeitsverhältnissen in
Deutschland

Der Europäische Gerichtshof muss in einem Fall urteilen, in dem
eine Frau von 1996 bis 2007 mit insgesamt 13 befristeten
Arbeitsverträgen bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln als
Vertretung beschäftigt war. Die Frau macht nun geltend, die
Befristung ihres letzten Vertrages sei rechtswidrig. Bei insgesamt 13
in einem Zeitraum von über elf Jahren jeweils unmittelbar aneinander
anschließenden befristeten Arbeitsverhältnissen könne nicht mehr von
einem vorübergehenden Vertretungsbedarf ausgegangen werden. Weitere
Infos finden Sie hier:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-586/10.

Brüssel: EU-Kommission beschließt Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission wird eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren
gegen EU-Mitgliedstaaten beschließen. Damit soll das Europäische
Recht in der ganzen EU durchgesetzt werden. Die Pressemitteilungen zu
den Verfahren werden im Internet abrufbar sein unter
http://europa.eu/rapid/. Weitere allgemeine Auskünfte erteilt
Pressesprecher Olivier Bailly (Tel.: +32 2 296 87 17, Email:
olivier.bailly@ec.europa.eu ). Ãœber spezielle Vertragsverletzungen
informieren die Pressesprecher der jeweiligen Ressorts.

Freitag, 27. Januar

Brüssel: 10-Jahres Plan zur Handels- und Entwicklungspolitik

Die Europäische Kommission wird ein Strategiepapier vorlegen, in
dem Vorschläge für eine zielgerichtetere EU-Handels- und
Entwicklungspolitik in den nächsten zehn Jahren gemacht werden. Darin
sollen Veränderungen in der Handelskraft der Entwicklungsländer
stärker berücksichtigt werden. Presseinformationen dazu werden im
Internet unter http://ec.europa.eu/trade/wider-agenda/development/
veröffentlicht. Weitere Auskünfte erteilt Pressesprecher John Clancy
(Tel.: +32 2 29 53773, Email: john.clancy@ec.europa.eu).

Brüssel: Treffen des EU-Rats für Allgemeine Angelegenheiten

Der Rat wird sich bei seiner Sitzung unter anderem mit dem neuen
mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020
befassen. Weitere Informationen erteilt Pressesprecher François Head
(Tel: + 32 2 281 60 83, E-Mail: francois.head@consilium.europa.eu ).
Die genaue Agenda des Treffens wird auf der Webseite des Rats
http://www.consilium.europa.eu/councilmeetings veröffentlicht.

Pressekontakt:
Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland
Unter den Linden 78 – 10117 Berlin
Tel.: 030 2280 2250
gabriele.grigat@ec.europa.eu

http://ec.europa.eu/deutschland/presse/index_de.htm

Weitere Informationen unter:
http://