Europa-Terminvorschau vom 24. bis 30.November 2014

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 24. November

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 27.11.)

Heute Abend beginnt das Europäische Parlament seine
Plenarsitzungen. Um 18 Uhr werden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker und alle EU-Kommissarinnen und -kommissare im Plenum anwesend
sein, wenn über den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission
debattiert wird. Den Antrag haben Abgeordnete der EFDD-Fraktion und
fraktionslose Abgeordnete unterzeichnet. Die Abstimmung ist am
Donnerstagmittag. Für eine Durchsetzung des Misstrauensantrags bedarf
es einer Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen sowie der
Mehrheit aller Abgeordneten. Die vorläufige Tagesordnung können Sie
hier http://ots.de/UV7ZP einsehen.

Berlin: Podiumsdiskussion „Europa regieren?!“

Der Deutsche Beamtenbund und die Europa-Union laden zu einem
Europäischen Abend unter dem Motto „Europa regieren?!“, an dem u.a.
auch Richard Kühnel, der Leiter der Vertretung der Europäischen
Kommission in Deutschland, teilnimmt. Bundesaußenminister a.D.
Joschka Fischer und Elmar Brock, Vorsitzender des Ausschusses für
Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, halten
Impulsvorträge. Das komplette Programm können Sie hier
www.europa-union.de/aktivitaeten/veranstaltungen einsehen. Ort:
dbb-Forum, Friedrichstraße 169/179, 10117 Berlin, Beginn: 17.30 Uhr.
Anmeldungen richten Sie bitte per E-Mail an europathemen@dbb.de.

Berlin: Deutscher Mittelstandspreises MIT für EU-Kommissar Günther
Oettinger

Der Deutsche Mittelstandspreis MIT der Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU geht in diesem Jahr unter anderem
an den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. Er wird ihn im
Rahmen des Parlamentarischen Abends der Vereinigung entgegennehmen.
Der in den drei Kategorien, Politik, Gesellschaft und Unternehmen
ausgelobte Preis würdigt herausragendes und nachahmenswertes
Engagement im Interesse der mittelständischen Wirtschaft. Mehr
Informationen zu dieser Preisverleihung finden sie hier
http://www.mit-virtuell.de/news/3124/.

Dienstag, 25. November

Straßburg: Papst Franziskus bei der Plenarsitzung des Europäischen
Parlaments

Heute um 11.15 Uhr besucht Papst Franziskus erstmals das EP und
hält eine Rede vor den Abgeordneten. Der Besuch des Papstes im
Europäischen Parlament kann über die Web-Medien des Europäischen
Parlaments live mitverfolgt werden. Es gibt auch die Möglichkeit für
Medien, den Livestream in die eigene Webseite einzubetten
http://audiovisual.europarl.europa.eu/Page.aspx?id=1707. Der Rest des
Tages ist weitgehend Budgetfragen gewidmet. So stehen die Ergebnisse
des Vermittlungsausschusses auf der Tagesordnung, in dem die
Kommission, Europäischer Rat und das Parlament über das Budget für
das kommende Jahr verhandelt haben. Nach den gescheiterten
Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten wird das
Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments Stellung beziehen. Gibt
es keine Einigung zwischen Rat und Parlament greift ab dem 1. Januar
2015 die „Zwölftel-Regelung“, wonach jeden Monat ein Zwölftes des
EU-Budgets des Jahres 2014 zur Verfügung steht. Die vorläufige
Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/lLwPJ einsehen.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird nach dem
Treffen der Kabinettschefs am Montag hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht.

Brüssel: Treffen des Rats für Kultur und Sport

Die Ministerrunde wird zunächst einen Arbeitsplan im Bereich
Kultur für die Jahre 2015-2018 beschließen. Es wird Beschlüsse zur
Neuausrichtung der audiovisuellen Politik in der digitalen Ära geben.
Bei der Bewahrung des kulturellen Erbes sollen öffentlich-private
Partnerschaften mehr Verantwortung übernehmen. Am Nachmittag geht es
um die wirtschaftliche Bedeutung des Sports, aber auch um die
Bedeutung des Sports in der Schule. Mehr zur Tagesordnung finden Sie
hier http://ots.de/D8n57.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenschutz der „Zauberwürfel“

Die britische Firma Seven Towns verwaltet Rechte des geistigen
Eigentums für Rubik–s Zauberwürfel (engl. Rubik–s Cube). Das
Europäische Markenamt (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, HABM)
trug für Seven Towns 1999 eine dreidimensionale Gemeinschaftsmarke
für dreidimensionale Puzzles ein. 2006 beantragte der deutsche
Spielzeughersteller Simba Toys beim HABM, die Marke für nichtig zu
erklären, u. a. weil sie nicht erkennen lasse, dass es sich um
Produkte von Seven Toys handele. Die Marke könne auch deswegen nicht
geschützt werden, weil sie aus der Form eines Würfels bestehe, die
erforderlich sei, um ein technisches Ergebnis zu erzielen, nämlich
das dreidimensionale Puzzle. Das HABM folgte den Argumenten von Simba
Toys nicht und lehnte es ab, die Marke für nichtig zu erklären. Simba
Toys verfolgt ihr Anliegen nun weiter mit einer Klage vor dem
Gericht. Heute fällt der EuGH sein Urteil in dieser Sache. Mehr
Informationen finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-450/09.

Mittwoch, 26. November

Straßburg: Juncker präsentiert Ergebnisse der Kommissionssitzung

Um 9 Uhr wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem
Parlament die Ergebnisse der Kommissionssitzung vom Vortag
vorstellen. Außerdem soll es Statements des Europäischen Rats und der
Kommission zur bevorstehenden Klimaschutzkonferenz in Lima/Peru
geben. Mittags wird der Sacharow-Preis des Parlaments an den
kongolesischen Menschenrechtsaktivisten Denis Mukwege verliehen. Am
Nachmittag diskutieren die Abgeordneten mit der EU-Außenbeauftragten
Federica Mogherini darüber, ob Palästina als Staat anerkannt werden
sollte. Das Parlament stimmt voraussichtlich am Donnerstag darüber
ab. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/zqLWq
einsehen.

Straßburg: Monatliche Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission verabschiedet heute ihr monatliches Paket an
Vertragsverletzungsverfahren. Welche dies genau sind, können Sie
einem Memo entnehmen, dass heute beim EU-Pressedienst „Rapid“ hier
http://europa.eu/rapid/ online gestellt wird. Mehr Informationen zu
Vertragsverletzungen allgemein finden Sie hier
http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_en.htm.

Bonn: Vortrag „Tunesien und seine neue Verfassung – Vorbild für
Nordafrika?“

Wenige Tage nach den Wahlen in Tunesien geht es darum, welche
Chancen oder Risiken die neue tunesische Verfassung für Tunesien und
die gesamte Region bietet. Können die Vorgehensweise der tunesischen
Verhandlungsparteien und der vereinbarte Verfassungstext für
entsprechende Prozesse in den Nachbarländern als Vorbild dienen? Dazu
hält der Politologe und Friedensforscher Prof. Dr. Werner Ruf einen
Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion. Veranstalter ist die
Bonner Vertretung der Europäischen Kommission gemeinsam mit der
Deutsch-Maghrebinischen Gesellschaft. Ort: Vertretung der
Europäischen Kommission, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4, 53111 Bonn,
Beginn: 19 Uhr, nähere Informationen finden Sie hier
http://www.eu-bonn.de/index.asp?cmsseiteid=18432.

Donnerstag, 27. November

Berlin: Antrittsbesuch von EU-Justizkommissarin Jourová/
Pressekonferenz mit Bundesinnenminister de Mazière

Die neue, aus Tschechien stammende EU-Kommissarin Vera Jourová ist
für die Ressorts Justiz und Verbraucherschutz zuständig. Sie trifft
bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin unter anderem mit
Bundesinnenminister Thomas de Mazière und Bundesjustizminister Heiko
Maas zusammen. Im Anschluss an das Treffen von de Mazière mit Jourová
findet um 11.45 Uhr eine Pressekonferenz der beiden statt. Ort:
Bundesministerium des Innern, Alt Moabit 101 d, 10559 Berlin. Mehr
Informationen zu diesem Termin und die Möglichkeit zur Akkreditierung
finden Sie hier.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Termine/DE/termin1.html?nn=3314842

Berlin: Antrittsbesuch von EU-Forschungskommissar Carlos Moedas

EU-Forschungskommissar Carlos Moedas, Johanna Wanka,
Bundesministerin für Bildung und Forschung, und Sabine Kunst,
Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes
Brandenburg sprechen auf der Festversammlung der Leibniz-Gemeinschaft
im Museum für Kommunikation (Leipziger Straße 16, 10117 Berlin-Mitte.
Beginn 18.30 Uhr. Presseanfragen bitte an
http://www.leibniz-gemeinschaft.de/ueber-uns/ansprechpartner/#c1467
Bei Fragen zum Berlin-Besuch von EU-Kommissar Moedas wenden Sie sich
bitte an Nikola John nikola.john@ec.europa.eu, Tel. 030 2280 2410

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Am letzten Tag dieser Sitzungswoche beschäftigt sich das Parlament
u. a. mit Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie
und der Rechtsstaatlichkeit. Auch der Misstrauensantrag gegen die
EU-Kommission, der am Montagabend vom Parlament diskutiert worden
war, kommt heute Mittag zur Abstimmung. Die vorläufige Tagesordnung
können Sie hier http://ots.de/VLxFK einsehen.

Brüssel: Treffen des Rats der für Telekommunikation zuständigen
Minister

Heute geht es um die rechtlichen Rahmenvorschriften für die
Telekommunikation, die unter dem Titel „Verbundener Kontinent“
http://ots.de/7exFw entwickelt wurden. Sie haben zum Ziel, den
Bürgern und Geschäftsleuten den größtmöglichen Nutzen aus den
digitalen Technologien zu verschaffen. Die anschließende
Pressekonferenz wird am Nachmittag live von Europe by Satellite (EbS)
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen. Mehr zur
Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/D8n57.

Hamburg: Pressegespräch zum Auftakt der EFRE-Förderung 2014-2020
in Hamburg

Michel-Eric Dufeil von der Generaldirektion Regionalpolitik und
Stadtentwicklung der EU-Kommission eröffnet gemeinsam mit Karin
Scheffel vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und
Staatsrat Dr. Bernd Egert von der Hamburger Behörde für Wirtschaft,
Verkehr und Innovation die neue Förderperiode des EFRE-Fonds für
Regionale Entwicklung in Hamburg. Schwerpunkt der Förderung in der
Hansestadt bis 2020 sind die Förderung von Forschung, Entwicklung und
Innovation sowie die Förderung der Bestrebungen von Unternehmen zur
Verringerung der CO2-Emissionen. Anmeldungen per E-Mail sind unter
pressestelle@bwvi.hamburg.de möglich. Ort: Hamburger Rathaus,
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg, Beginn des Pressegesprächs: 11.30 Uhr
in Raum I des Rathauses. Mehr Informationen zur Auftaktveranstaltung
finden Sie hier http://www.hamburg.de/efre/4355200/save-the-date/.

Freitag, 28. November

Dresden: Auftaktveranstaltung zur ESF- und EFRE-Förderung in
Sachsen 2014-2020

Walter Deffaa, Generaldirektor bei der Generaldirektion
Regionalpolitik der Europäischen Kommission in Brüssel, wird die
Veranstaltung eröffnen. Eine Podiumsdiskussion beantwortet die Frage
„Was bringt (uns) Sachsen der neue Förderzeitraum“, es gibt einen
„Markt der Möglichkeiten“ und die Deutschen Werkstätten Hellerau
können besichtigt werden. Ort: GebäudeEnsemble in den Deutschen
Werkstätten Hellerau, Moritzburger Weg 67, 01109 Dresden, Beginn:
10.00 Uhr. Den Programmflyer und Basisinformationen finden Sie hier
http://www.strukturfonds.sachsen.de/. Interessenten für eine
Teilnahme können sich per Mail bei Annekatrin.Krause@smwa.sachsen.de
melden.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 – 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission