Europäisches Parlament erteilt den beschäftigungsfeindlichen Liberalisierungsplänen der EU-Kommission bei den Bodenverkehrsdiensten eine Abfuhr

– Zurückverweisung an die Fachausschüsse des Europaparlaments

Das Europäische Parlament hat heute mit absoluter Mehrheit die
Vorschläge der EU-Kommission zur Liberalisierung der
Bodenverkehrsdienste abgelehnt und der EU-Kommission damit eine
deutliche Abfuhr erteilt. In einem zweiten Votum wurde das Dossier
über die Bodenverkehrsdienste an die zuständigen Ausschüsse des
Europaparlaments zur Überarbeitung zurückverwiesen. Hierzu erklärt
der Flughafenverband ADV:

„Mit der heutigen klaren Entscheidung des Europäischen Parlaments
konnte das durch den Verordnungsentwurf drohende Lohndumping und die
Gefährdung von Tausenden Arbeitsplätzen vorerst aufgehalten werden“,
resümiert ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. „Durch das
eindeutige Votum der Parlamentarier heißt es jetzt zurück auf Los.
Wir setzen darauf, dass die EP-Fachpolitiker aus dem misslungenen
Vorschlag der EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag erarbeiten, der
den schwierigen Marktverhältnissen bei den Bodenverkehrsdiensten
gerecht wird.“

Nach der 1996 erfolgten ersten Liberalisierung bei der
Bodenabfertigung waren die Marktpreise und Löhne durch den erhöhten
Wettbewerbsdruck drastisch gesunken. Dennoch hatte die EU-Kommission
eine Neuregelung erwogen und wollte weitere Unternehmen an den
Flughäfen zulassen, die u.a. Dienstleistungen wie das Betanken,
Rangieren und die Be- und Entladung von Flugzeugen übernehmen sollen.

Die deutschen Flughäfen hatten in den vergangenen Monaten vor den
gravierenden Folgen einer willkürlichen Marktöffnung gewarnt. Der
zuständige Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hatte den
Verordnungsentwurf der EU-Kommission bereits Anfang November per
Mehrheitsbeschluss zurückgewiesen. Trotz der massiven Einwände hatte
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas den Entwurf unverändert in das
Plenum eingebracht.

„Die deutschen Flughäfen begrüßen es, dass die Politiker den
Entwurf der EU-Kommission parteiübergreifend für
überarbeitungsbedürftig halten und damit die Chance besteht, mit
guten Änderungsvorschlägen das Dossier entscheidend zu verbessern“,
erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel abschließend.

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Friederike Langenbruch
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