Europäisches Parlament setzt Wahlbeobachtermission nach Aserbaidschan noch vor den Präsidentschaftswahlen aus

Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass keine
Wahlbeobachter mehr entsendet werden müssen, um den Ablauf der Wahlen
in Aserbaidschan zu überwachen. Dieser Entschluss wurde in Baku als
„wichtiger Augenblick in der Geschichte der Unabhängigkeit des
Landes“ begrüsst.

Im Laufe der letzten zehn Jahre entsandte die Europäische Union
Beobachtermissionen in mehr als 100 Länder, bei denen Zweifel an der
Integrität ihrer Wahlprozesse bestanden. Die Streichung
Aserbaidschans von dieser Liste wird als gutes Zeichen für die im
Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen betrachtet.

„Dieses Vertrauen (seitens des europäischen Parlaments) wirft im
Hinblick auf die Wahrnehmung seiner Demokratie in Europa ein neues
und besseres Licht auf Aserbaidschan. Man geht nun davon aus, dass
der Wahlvorgang entsprechend der international geltenden Normen und
Werte abläuft“, erklärt der aserbaidschanische Abgeordnete und
Euronest-Abgesandte Elkhan Suleymanov.

Er wies darauf hin, dass die EU in diesem Jahr eine Mission nach
Armenien entsandt hat und auch eine nach Georgien entsenden wird.
Das, so sagt er, macht die Entscheidung zu Aserbaidschan bedeutsam
für die Region, weil es damit das erste Land auf dem Südkaukasus ist,
das keine externen Kontrollen benötigt.

Über die Regionalpolitik hinaus, so Suleymanov, gehörten zu den
anderen Ländern, in denen in diesem Jahr Wahlen anstehen und die
nicht unter europäischer Beobachtung stünden, unter anderem Japan,
Argentinien, Australien, Norwegen und Island. All dies seien „Länder,
die auf den internationalen Demokratieindizes höhere Plätze
einnehmen“, fügte er hinzu.

Bislang waren drei Beobachtermissionen zu Wahlen in Aserbaidschan
entsandt worden – 2005, 2008 und 2010. Suleymanov sieht den Grund für
die Entscheidung des Europäischen Parlaments in den positiven
Berichten, die aufgrund dieser Besuche entstanden waren.

„Die Zukunft von Aserbaidschan wird von einer engen Verbindung zu
Europa geprägt sein, wobei beide Partner von dem wirtschaftlichen und
kulturellen Austausch profitieren und dazu beitragen können, in ihren
jeweiligen Regionen und weltweit eine sicherere, stabilere
Gesellschaft aufzubauen“, sagte Suleymanov.

In der Zwischenzeit hat Aserbaidschan sich bereit erklärt,
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) bei seinen Wahlen zuzulassen.

Pressekontakt:
Eli Hadzhieva (+32-472-485-987)

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