Europaminister Jörg-Uwe Hahn zu 20 Jahre Maastricht-Vertrag

An die Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages heute vor 20 Jahren, am 7. Februar 1992, erinnert der Hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn: „Dieser Vertrag bildete den Grundstein für die spätere Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich der Errichtung der Europäischen Zentralbank, die heute ihren Sitz in Frankfurt hat.“ Er führte zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, zur gemeinsamen Bekämpfung des Menschenhandels und der Drogenkriminalität und zur Zusammenarbeit in der Einwanderungs- und Asylpolitik. Er verankerte das Subsidiaritätsprinzip, wonach die EU-Ebene nur das regeln darf, was die einzelnen Staaten nicht besser und effektiver regeln können.

Europaminister Jörg-Uwe Hahn sieht im Vertrag von Maastricht eine Erfolgsgeschichte, aber auch Korrekturbedarf: „Wir brauchen klare, Stabilitätskriterien für die Eurozone. Bedauerlicherweise hat Deutschland unter Rot-Grün kein gutes Beispiel abgegeben, als es die Maastricht-Kriterien aufweichte. Dies rächt sich heute bitter. Nun müssen wir aus diesen Fehlern lernen.“

Hahn betonte die Bedeutung des jüngst zwischen den Staats- und Regierungschefs von 25 Mitgliedstaaten vereinbarten zwischenstaatlichen ?Fiskalpaktes?: „Mit diesem ?Anti-Schulden-Pakt? ist die Krise noch nicht vorbei. So schnell ist das verlorene Vertrauen nicht zurückzugewinnen. Aber es seien die richtigen Grundlagen dafür geschaffen, den Euro langfristig zu stabilisieren. „Die Selbstverpflichtung der Vertragsstaaten zu solider Finanzpolitik ist grundlegende Voraussetzung für alle weiteren Maßnahmen, inklusive der dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM.“

Der Hessische Europaminister Hahn: „Die Europäische Union befindet sich in einer entscheidenden Phase ihrer Geschichte. Der Vertrag von Maastricht hat richtungsweisende und richtige Änderungen gebracht. Jetzt müssen wir alle gemeinsam dafür kämpfen, dass diese Regeln gestärkt und eingehalten werden.“

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