Europas Aussenpolitik demokratisch mitgestalten

Anlaesslich der gestrigen Einigung im sogenannten Quadrilog-Treffen zwischen der Hohen Vertreterin fuer die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, Vertretern des Europaeischen Parlamentes sowie der EU-Kommission und des Rates der Europaeischen Union erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:

Die Hohe Vertreterin und Vizepraesidentin der EU-Kommission, Catherine Ashton, hat nach engen Konsultationen mit den Abgeordneten des Europaeischen Parlamentes gestern in Madrid zugestimmt, dass es zu einer angemessenen und damit gleichberechtigten Beteiligung des Europaeischen Parlamentes am Aufbau und Wirken des Europaeischen Auswaertigen Dienstes kommen wird. Damit steht den gewaehlten Volksvertretern nun die Tuer offen, den Menschen in der Europaeischen Union den Wert und Nutzen des aussen- und sicherheitspolitischen Handelns der EU zu vermitteln und deren Interessen im Dialog mit Kommission und Rat legitim zu vertreten. Eine volle Beteiligung des Europaeischen Parlamentes im Rahmen der gueltigen vertraglichen Kontrollregelungen, insbesondere beim Haushalt des EAD, ist dabei fuer die Mitglieder des Deutschen Bundestages selbstverstaendlich und wird mit Nachdruck unterstuetzt.

Der Aufbau des Europaeischen Auswaertigen Dienstes birgt dabei mehr als die gemeinsame Fortentwicklung des aussen- und sicherheitspolitischen Handelns der EU. Wenn es gelingt, ihn als Dienst im Dienste aller EU-Institutionen aufzubauen, koennte er als ein neues, identifikationsstiftendes Element einer Europaeischen Union betrachtet werden, die endlich im 21.
Jahrhundert angekommen ist: als echtes Gemeinschaftsprodukt der Europaeischen Kommission, des Rates der EU und des Europaeischen Parlamentes.

Nun muss auch die Bundesregierung den Deutschen Bundestag besser als bisher ueber die weitere Entwicklung des EAD informieren und ihn umfassend in die politische Willensbildung bei der Ausgestaltung des EAD einbeziehen. Auch in Deutschland herrscht grosser Informationsbedarf ueber Europas zukuenftige Aussenpolitik und deren Strukturen. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung nachdruecklich auf, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages regelmaessig mit einem ressortuebergreifenden und umfassenden Bericht zum aktuellen Entwicklungsstand des Europaeischen Auswaertigen Dienst und seiner Taetigkeit zu informieren. Auf diesem Weg koennten endlich auch interessierte Teile der deutschen Oeffentlichkeit die zum Teil sehr komplizierten Verhandlungsstrukturen und die Motivationen der verschiedenen Akteure in der EU-Aussenpolitik besser verstehen und sich somit besser mit diesem wichtigen europaeischen Projekt identifizieren. Demokratie basiert auf dem umfassenden Zugang zu Information, dies gilt in Berlin wie in Bruessel.

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