Eva Bulling-Schröter: Neue Bundesregierung muss Klimaschutz zum Kernthema machen

„Egal von welchen Parteien die neue
Bundesregierung getragen wird: Das Ausscheiden der ewigen
Blockiererin FDP muss auch vor dem Hintergrund des neuen und
alarmierenden Berichts des Weltklimarates IPCC genutzt werden, um den
Klimaschutz wieder voranzubringen“, kommentiert Eva Bulling-Schröter,
umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende
des Umweltausschusses, die heute bekanntgewordenen Ergebnisse des
ersten Teils des IPCC-Berichtes. Bulling-Schröter weiter:

„Der aktuelle Trend zu wieder steigenden Treibhausgasemissionen in
Deutschland ist verheerend. Wegen des Versagens des
EU-Emissionshandels wachsen vor allem die CO2-Emissionen im
Energiesektor wieder an. Aber auch im Verkehrsbereich ist keine
grundlegend Wende zu mehr Klimaschutz erkennbar. In beiden Sektoren
hat die alte Bundesregierung wirksame Reformen verhindert. Im
Gebäudesektor hat sie gar nicht erst versucht, plausible Maßnahmen
zu ergreifen, um den Energieverbrauch insbesondere im Bestand zu
senken.

Der neue IPCC-Bericht repräsentiert sechs Jahre Forschung. Und er
zeigt, dass sich der Klimawandel beschleunigt. Unter seinen
katastrophalen Auswirkungen müssen zunehmend vor allem diejenigen
Leiden, die ihn nicht verursacht haben. Darum ist es auch ein Gebot
der globalen Gerechtigkeit, hier in der Bundesrepublik umzusteuern.
Dazu gehört nicht nur, alle Angriffe auf die Substanz des
erfolgreichen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes zurückzuweisen. Auch die
Kraftwerksemissionen müssen begrenzt werden. Nach dem Scheitern des
Emissionshandels käme dafür etwa ein Kohleausstiegsgesetz in Frage,
wie es DIE LINKE vorschlägt.“

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Hendrik Thalheim
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