Eva Bulling-Schr̦ter: Warten beim Klimaschutz wird teuer Рblockieren genauso

„Wenn Nichtstun beim Klimaschutz bedeutet, dass es
insgesamt viel, viel teurer wird, wie die Bundeskanzlerin sagt, dann
hat Deutschland in den letzten Monaten jede Menge Geld versenkt“,
kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, die Rede
von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Dialog.
Bulling-Schröter weiter:

„Es ist vor allem Deutschland, das auf Druck der FDP die von der
EU-Kommission angestoßene Reform des Emissionshandels blockiert.
Damit ist die Bundesrepublik mit dafür verantwortlich, dass dieses
Instrument in ganz Europa ökologisch unwirksam bleibt. Die Begründung
für die Blockade liefert Merkel selbst: Gegen die –geballte deutsche
Wirtschaft– sei solch ein Eingriff schwer durchzusetzen.

Ganz im Interesse dieser Klientel war die Bundesregierung in den
letzten Jahren intensiv daran beteiligt, für Industrie und
Energieerzeuger jede Menge Hintertüren in das Handelssystem
einzubauen. Deren Wirkung hat den Emissionshandel vollkommen
zerschossen. Berlin war also nicht nur untätig, sondern aktiv an der
Zerstörung des angeblich wichtigsten europäischen
Klimaschutzinstruments beteiligt. Insofern sind die von Deutschland
inszenierten internationalen Petersberger Klimadialoge, bei denen
sich die Bundesregierung als Klimaretterin aufspielt, ein
Potemkinsches Dorf.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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