Der ehemalige Kanzlerkandidat und
SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz hält die Diskussion über die
Abschaffung von Hartz IV für eine „Retro-Debatte“.
In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast „FRAGEN WIR
DOCH!“ für 105–5 Spreeradio sagt Schulz: „Hartz IV ist eine Chiffre
geworden für eine Art der sozialpolitischen Debatte, die nach hinten
blickt. Wenn man nach vorne diskutiert und neue Strukturen schafft,
braucht man Begriffe, die eindeutig negativ besetzt sind, nicht
mehr.“
Zur Diskussion über ein Schonvermögen von bis zu 100.000 Euro für
Hartz IV-Empfänger, das Grünen-Chef Robert Habeck fordert, sagt
Schulz: „Wer 100.000 Euro Vermögen hat, ist kein reicher Mann. Wenn
das ein Einfamilienhäuschen ist, was sind 100.000 Euro
Immobilienbesitz in Berlin? Vielleicht ein Drittel Wohnung.“
Einem bedingungslosen Grundeinkommen steht Martin Schulz kritisch
gegenüber: „Ein Grundeinkommen zu garantieren, auch wenn jemand nicht
arbeitet, halte ich deshalb für falsch, weil wir damit die Arbeit
entwerten. Ziel staatlichen Handelns muss es sein, dass Menschen ihre
Unabhängigkeit und damit auch ein Stück ihrer Würde über Arbeit
erwerben.“
Zur Digitalisierung der Arbeit sagt Schulz: „Die Digitalisierung
vernichtet Arbeitsplätze in der Industrie und schafft neue
Arbeitsplätze woanders. Die neuen Arbeitsverhältnisse sind in der
Regel prekäre Arbeitsverhältnisse. Ich will nicht die Gesellschaft
der freischaffenden Pizza-Lieferanten haben, sondern eine
Gesellschaft, in der neu entstehende Arbeitsplätze auf der Basis
vernünftiger Einkommen und stabiler sozialer Sicherungssysteme
existieren.“
Im Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“ reagiert der ehemalige Parteichef
auf den Austritt des SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow aus
seiner Partei: „Ich kenne den Marco gut und bedaure, dass er gegangen
ist. Ich hätte ihm gesagt, vieles von dem, was Du kritisierst, ist
richtig. Doch der Schritt ist falsch. Man kämpft als Sozi in seiner
Partei und nicht neben ihr oder gegen sie. Ich bin seit 44 Jahren in
der SPD und kämpfe weiter.“ Wer sich wie Bülow „an den Spielfeldrand
stellt, für den ist es natürlich leichter zu meckern als selbst
mitzuspielen.“
Auch zu den Spekulationen über eine Rückkehr auf die große
politische Bühne äußert sich Schulz bei „FRAGEN WIR DOCH!“: „Ich bin
Abgeordneter des Bundestages und strebe nicht irgendein Mandat –
weder im Bundestag noch in meiner Partei – an. Ich werde mich für die
SPD vor allem in der Europawahl-Kampagne einsetzen.“
Personaldebatten hält Schulz für falsch, um die SPD wieder
erfolgreich zu machen: „Wenn wir die Krise, in der wir sind, lösen
wollen, sollten wir keine Personaldebatten führen, sondern den
Versuch unternehmen, die Partei zu einen.“ Die SPD habe immer die
Lösung in schnellen Personalwechseln gesucht: „Ich war ein Opfer
dieser Strategie.“
Martin Schulz bestätigt im Interview mit „FRAGEN WIR DOCH!“, dass
er gemeinsam mit Katarina Barley die SPD zu „der Europa-Partei in
Deutschland“ machen wolle: „Das Gefährliche ist, dass wir Europa als
technokratisches Projekt betrachten, bei dem es um Geld, Markt,
Finanzen, Steuern und Infrastruktur geht. Der wesentliche Kern
Europas aber ist die Sicherung des Friedens.“
Schulz im 105–5 Spreeradio-Podcast: „Ganz viele Menschen glauben,
der Frieden komme wie der Strom aus der Steckdose. Erst in dem
Moment, wenn man sich Bilder aus Syrien oder dem Jemen anschaut und
sie mit Bildern unseres Landes im Jahr 1945 vergleicht, wird man
schnell sehen, wie fragil und wertvoll der Frieden ist.“
Auch zur Kandidatur von Annegret-Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz
und Jens Spahn für den CDU-Parteivorsitz äußert sich der ehemalige
SPD-Parteichef Martin Schulz: „Von den Kandidaten erwarte ich mir für
meine Vorstellungen von einer Zukunft unseres Landes und Europas
nicht viel. Von Jens Spahn sowieso nicht. Von Friedrich Merz auch
nicht. Frau Kramp-Karrenbauer ist vielleicht pro-europäischer, aber
gesellschaftspolitisch ähnlich konservativ wie ihre Wettbewerber,
kann das aber ganz gut kaschieren.“ Alle drei seien „in der Wolle
gefärbte Konservative“.
Das vollständige Gespräch mit Martin Schulz hören Sie in
Deutschlands Experten-Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“ für 105–5
Spreeradio. Ab Freitagmittag auf www.spreeradio.de,
www.fragenwirdoch.de sowie über Apple Podcasts, Spotify und
SoundCloud.
Pressekontakt:
MAASS-GENAU – Das Medienbüro. Jochen Maass. Tel. 0221 80015946.
eMail: jochen.maass@maassgenau.de
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Ex-SPD-Parteichef Martin Schulz im Experten-Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“: „Wer 100.000 Euro Vermögen hat, ist kein reicher Mann!“ hinzugefügt von ots am
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