Ex-Verfassungsrichter Di Fabio: Neuwahlen sind Spiel mit dem Feuer

Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat vor einer Neuwahl des Bundestags gewarnt. „Dies wäre ein Spiel mit dem Feuer“, schrieb der Staatsrechtler in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Geschichte und Erfahrungen anderer Länder zeigten, dass Neuwahlen die vernünftigen Optionen noch kleiner werden lassen können. „Verglichen mit ungewissen politischen Experimenten ist die große Koalition das kleinere Ãœbel“, betonte er. Eine einfache Möglichkeit zum Kompromiss ohne Gesichtsverlust sei der Verzicht auf Wahlversprechen. „Schwarze und Rote sollten nicht zu hoch pokern, sondern den Wählerwillen richtig deuten“, forderte Di Fabio. Die Deutschen hätten mit der überwältigenden Mehrheit für CDU und CSU für eine Fortsetzung der Wirtschafts- und Europa-Politik der Kanzlerin, die Stabilität der Finanzmärkte und öffentlichen Haushalte und gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden gestimmt, so Di Fabio. Di Fabio war bis 2011 zwölf Jahre lang Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Heute ist er Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn.

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