F.A.Z. – Hahn fürchtet populistische Partei á la Haider wegen Griechenland-Hilfe

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Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dringt für den kommenden<br />
Freitag auf eine Entschließung des Bundesrates zum Gesetzentwurf der<br />
Bundesregierung für die Notmaßnahmen in der Griechenland-Krise. Hahn befürchtet<br />
das Entstehen einer "populistischen Partei à la Haider, sollten wir diese Woche<br />
nicht ordentlich hinbekommen", wie er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung<br />
(Dienstagsausgabe) sagte. Es gelte, die "Populisten zu verhindern" und zugleich,<br />
die Griechenland-Hilfe "verfassungsfest zu machen". Hahn zeigte sich in der<br />
F.A.Z. zuversichtlich, dass es am Freitag in jedem Fall eine Entschließung des<br />
Bundesrates geben werde. In dem ausformulierten Antrag, der gegenwärtig mit den<br />
übrigen Bundesländern, aber auch noch innerhalb der hessischen Regierung<br />
abgestimmt wird, bedauert der stellvertretende hessische Ministerpräsident, dass<br />
"eine Umschuldung Griechenlands derzeit noch nicht erreicht worden ist". Hierzu<br />
müsse noch verhandelt werden. Einer weiteren Tranche sei "nur nach Erreichen<br />
einer akzeptablen Umschuldung zuzustimmen". Während in anderen Bundesländern<br />
auch über die Möglichkeit eines freiwilligen Austritts aus dem Euroraum geredet<br />
wird und darüber, dass der Erhalt Griechenlands als Mitglied der Eurozone nicht<br />
zementiert sein müsse, fordert der hessische Justizminister, der Bundesrat solle<br />
sich "klar gegen etwaige Forderungen nach einem Ausscheiden Griechenlands aus<br />
dem Euro" aussprechen. Der Euro habe Europa und insbesondere die deutsche<br />
Wirtschaft vor den schlimmsten Auswirkungen der Finanzkrise bewahrt. Besonderes<br />
Augenmerk müsse jetzt auf die konsequente Durchsetzung der jetzt beschlossenen<br />
Maßnahmen gelegt werden. Das sei für die deutschen Bundesländer eine<br />
"unverzichtbare Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Tranchen". Der<br />
Bundesrat soll demnach die Regierung bitten, "einen von allen Vertragsparteien,<br />
inklusive Griechenland, akzeptierten Sonderbeauftragten einzusetzen". Die<br />
Liquiditätshilfen, für die der Bund eine Bürgschaft übernehme, dürften zudem<br />
keinen Einfluss auf die Steuerentlastungen in Deutschland haben.<br />
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