F.A.Z. – Leutheusser-Schnarrenberger: Auch die CSU ist für die Rechtsunsicherheit verantwortlich

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F.A.Z.-Interview: „Mein Konzept zur Sicherungsverwahrung schafft mehr
Sicherheit“

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen Kritik aus der
CSU an ihrem Konzept zur Sicherungsverwahrung gewehrt. „Mein Konzept schließt
Lücken“, sagte sie im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
(Dienstagsausgabe). Die geplante Reform „schafft mehr Sicherheit“. Der
bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte wegen des geplanten
Verzichts auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter
von „Schutzlücken“ gesprochen. Die FDP-Politikerin verweist demgegenüber darauf,
dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung überflüssig werden solle, „weil
quasi ein Filter – die vorbehaltene Sicherungsverwahrung – dafür sorgt, dass
notorisch gefährliche Schwerverbrecher schon bei der Verurteilung als solche
erkannt werden.“ In besonderen Einzelfällen gebe es zudem nach den Gesetzen der
Länder die Möglichkeit, psychisch kranke Täter in geschlossene Anstalten
einzuweisen. In letzter Zeit sind mehrere Sicherungsverwahrte nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf freien Fuß
gesetzt worden. Die Justizministerin wies in der F.A.Z jedoch darauf hin, dass
schon lange Unsicherheit bestand, „weil die Hektik ständiger Einzelreparaturen
eine unübersichtliche Rechtslage geschaffen hat“. „Mein Konzept heißt: Mehr
Schutz für die Bürger, mehr Rechtssicherheit und mehr Rechtsstaatlichkeit“. Frau
Leutheusser-Schnarrenberger fragt: „Wer hat denn das geltende Recht geschaffen,
das zu so viel Unsicherheit geführt hat? Doch auch die CSU über den Bundesrat.“
Sie äußerte die Hoffnung, dass „dieses sensible Thema mit der notwendigen
Sachlichkeit“ diskutiert werden könne. „Nur auf der Grundlage des Entwurfes des
Bundesjustizministeriums können konkrete Änderungswünsche diskutiert werden, um
eine gemeinsam Linie zu finden.“

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