F.A.Z. – Leutheusser-Schnarrenberger will „rote Linie“ im Netz

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F.A.Z. – Leutheusser-Schnarrenberger will „rote Linie“ im Netz
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Gespräch mit der F.A.Z.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert, für
Veröffentlichungen im Internet „eine rote Linie zu ziehen, die klar macht, was
auf jeden Fall unzulässig ist.“ Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung (Freitagsausgabe) sagte sie, es dürfe aber auch keinen „Freibrief“
geben, „nach dem Motto, alles was nicht verboten ist, ist auch erlaubt.“ Die
Ministerin macht damit deutlich, dass ihr die Pläne von Innenminister de
Maiziere (CDU) nicht weit genug gehen, der schon Eckpunkte für ein Gesetz
vorgestellt hat. Bisher kenne das Datenschutzrecht keinen angemessenen Ausgleich
zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der
Meinungsfreiheit. „Genau hier sollte eine allgemeine technikneutrale Regelung
ansetzen“, sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger mit Blick auf den europäischen
Datenschutztag an diesem Freitag. Eine Veröffentlichung solle unzulässig sein,
wenn „die wohlverstandenen schutzwürdigen Interessen des Betroffenen einer
Veröffentlichung entgegenstehen.“ Wichtig sei auch ein gesetzlich verankertes
Widerspruchsrecht gegen eine Veröffentlichung. „Die Realität ist heute leider
eine andere“. Bei den meisten sozialen Netzwerken geben die Nutzer ihre
Persönlichkeitsrechte mit der Anmeldung auf der Seite ab. „Ich halte das für
nicht länger hinnehmbar“. „Wenn Nutzer unfreiwillig zu Werbeträgern für
bestimmte Marken zu gemacht werden nur weil sie darüber ein Posting verfasst
haben, gibt es bislang kaum eine Handhabe sich dagegen zu wehren“, äußerte die
Ministerin. Auch die Bildung von Persönlichkeitsprofilen sei ein „drängendes
Problem.“ Die Brisanz solcher Profilbildungen sei „viel zu lange unterschätzt
worden.“ „Leider springt bei diesem Thema auch die EU-Kommission noch zu kurz“.
Soziale Netzwerke sollten Ihren Nutzern klare Optionen für die Verarbeitungen
ihrer Daten anbieten. „Dann können sie selbst entscheiden, in welchen Umfang sie
mit der Datennutzung einverstanden sind und was sie im eigenen Interesse lieber
nicht wollen“, sagte die Ministerin der F.A.Z. Selbstregulierungsmechanismen,
wie sie auch die EU plane, seien ein Schritt in die richtige Richtung.

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Source: F.A.Z. via Thomson Reuters ONE

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