F.A.Z. / F.A.Z. – Merkel: Streitereien zwischen CSU und FDP inakzeptabel verarbeitet und übermittelt durch Hugin. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.
Kanzlerin geht davon aus, dass sie sich bei der Wahl des Bundespräsidenten auf
die FDP verlassen kann
Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Koalitionspartner CSU und FDP gerügt. Die
Kanzlerin sagte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
(Freitagausgabe), sie sei „nicht bereit zu akzeptieren“, wie FDP und CSU
gegenwärtig übereinander redeten. Im Streit um die Gesundheitsreform hatte der
Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Bahr (FDP), der CSU
vorgehalten, sie sei als „Wildsau aufgetreten“. CSU-Generalsekretär Dobrindt
nannte die FDP daraufhin „Gurkentruppe“, bei der „Sicherungen durchgeknallt“
seien.
Merkel sagte, dieser Streit stelle keine Gefahr für die Koalition aus CDU, CSU
und FDP dar. Wer aber „in dieser Form übereinander redet, muss sich nicht
wundern, dass der Respekt vor der Politik insgesamt weiter abnimmt.“ Die
Kanzlerin zeigte sich überzeugt davon, dass sie sich bei der Wahl des
Bundespräsidenten auf die Stimmen FDP verlassen könne: „Ich gehe klar davon
aus.“ FDP-Politiker hatten auch ein abweichendes Stimmverhalten für möglich
gehalten.
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