F.A.Z. – Nein zur Schuldenbremse nicht ausgeschlossen

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Grüne im Hessischen Landtag warnen vor übereilter Verfassungsänderung /
„Mogelpackungen kaufen wir nicht“

WIESBADEN. Die Grünen im Hessischen Landtag schließen ein Nein zur Aufnahme
einer Schuldenbremse in die Landesverfassung nicht aus. „Wir werden unsere
Entscheidung davon abhängig machen, was letztlich zur Abstimmung steht“, sagte
der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Kaufmann, im Interview mit
der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Rhein-Main-Ausgabe vom Dienstag, 20.
Juli). Eine „überhastete Regelung“ werde jedenfalls  nicht die Zustimmung seiner
Partei finden. „Mogelpackungen kaufen wir nicht.“ Dass die Regierungsfraktionen
CDU und FDP die Verfassungsänderung dem Volk bereits bei der Kommunalwahl am
27. März nächsten Jahres zur Abstimmung vorlegen wollten, sei kein gutes
Zeichen, meint Kaufmann. Bis dahin sei die dringend erforderliche breite
öffentliche Debatte nicht zu führen. Union und Liberalen gehe es nicht um die
Sache, sondern nur um einen „Show-Effekt“.

Mit der übereilten Entscheidung für ein Plebiszit schon im nächsten Frühjahr
versuchten CDU und FDP, von ihrer eigenen „Schuldenmacherei“ abzulenken. „Das,
was die Mehrheitsfraktionen jetzt propagieren, ist eine Mogelpackung“, sagt
Kaufmann in dem Interview. „Man schreibt in die Verfassung ,Keine Schulden
mehr“, aber was das konkret bedeuten soll, erfährt keiner.“ Offenbar mache sich
in der Regierung auch niemand Gedanken darüber, was wäre, wenn das Volk eine
Verfassungsänderung ablehnen würde. „Gerade weil es dieses Risiko gibt, sollte
man in der Sache Klarheit schaffen und keinen Etikettenschwindel betreiben.“

Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten müsste über die Frage der Neuverschuldung
hinaus zudem darüber diskutiert werden, wie mit den Altschulden des Landes
umzugehen sei. Die dürften nach Einschätzung von Kaufmann bis zum Ende des
Jahrzehnts auf 50 Milliarden Euro angestiegen sein, und Hessen zahle schon jetzt
– bei extrem günstigen Konditionen – 1,5 Milliarden Euro jährlich an Zinsen.
Diesen riesigen Schuldenberg könne man nicht allein mit Ausgabenkürzungen und
mit Hilfe einer anziehenden Konjunktur abtraben; zusätzlich müssten die
Einnahmen der öffentlichen Hand verbessert werden.

CDU und FDP wollen nach der Sommerpause einen Textvorschlag für die
Verfassungsänderung vorlegen, der „kurz und bündig“ ausfallen soll. Die
Linkspartei hat bereits eine „Kampagne“ gegen eine Schuldenbremse in Hessen
angekündigt. Die Sozialdemokraten haben sich noch nicht festgelegt. Sie wollen,
wie die Grünen, zunächst abwarten, welche Formulierung die Regierungsmehrheit
für eine Verfassungsänderung anstrebt. +++

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