F.A.Z. РSchr̦der: Linksextreme Gewalt wurde zu lange verharmlost

F.A.Z. / F.A.Z. – Schröder: Linksextreme Gewalt wurde zu lange verharmlost verarbeitet und übermittelt durch Hugin. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.

Jugendministerin kündigt Präventionsprojekte mit vier Trägern an

Bundesjugendministerin Kristina Schröder (CDU) will bei der
Extremismusprävention dem Linksextremismus und den Islamismus stärker in den
Fokus rücken. Dazu kündigte sie in einem Gespräch mit der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe) Projekte mit vier konkreten Trägern als
Partner an, die einen Umfang von 2 Millionen Euro haben sollen. „Eine Demokratie
darf ihren Feinden gegenüber nicht blind sein – weder auf dem rechten noch auf
dem linken Auge,“ sagte Schröder.

„Linksextreme Gewalt wurde viel zu lange verharmlost,“ sagte Schröder der F.A.Z.
mit Blick auf die am 1. Mai zu befürchtenden Krawalle. „Wir hatten in der
vergangenen Legislaturperiode mit dem Koalitionspartner SPD einen eindeutigen
Konsens, entschlossen gegen Rechtsextremismus vorzugehen – und das ist auch
richtig so. Aber es gab bisher keinen solchen Konsens gegen Linksextremismus.“
Dabei nehme gerade in diesem Spektrum politisch motivierte Gewalt massiv zu.
„Ich will ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem glasklar ist: Wenn
Menschen angegriffen, Polizisten verletzt oder Autos angezündet werden, dann ist
das immer brutale Gewalt. Das lässt sich durch nichts rechtfertigen,“ sagte die
CDU-Politikerin weiter. „Ich höre oft, dass bei bestimmten Leuten immerhin eine
gute Absicht dahinterstecke. Aber das ist falsch – es gibt keine ,gute“ oder
,schlechte“ Gewalt.“

Schulungsprojekte zur Prävention vor Linksextremismus sollen nach den Angaben
der Ministerin in Zusammenarbeit mit dem „Jugendhof Scheersberg“ und der
„Europäischen Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Weimar“ ins Leben gerufen
werden. Träger für Projekte mit Bezug auf den Islamismus sollen das „Zentrum für
Demokratische Kultur“ in Berlin sein, das auch Träger der anerkannten
Aussteigerinitiative „Exit“ für Rechtsextremisten ist. Auf den Feldern
Islamismus und türkischer Nationalismus plant Schröder Projekte in
Zusammenarbeit mit der Alevitischen Gemeinde sowie weiteren, nichtreligiösen
Verbundpartnern wie zum Beispiel regionalen türkischen Gemeinden. Die
erforderlichen 2 Millionen Euro sollen nach ihren Angaben nicht aus dem Topf für
bestehende Projekte gegen Rechtsextremismus kommen, sondern aus
„Haushaltsresten“ entnommen werden.

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Matthias Wyssuwa
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