F.A.Z. – Tschechischer Präsident Klaus: An der Griechenland-Krise ist der Euro schuld

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„Hohe Transfers aus anderen Ländern nötig“ / „Euro-Zone seit langem gescheitert“
/ „Schon in Deutschland keine Einigkeit“

Der tschechische Präsident Klaus hält die europäische Währungsunion für
gescheitert. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
(Mittwochausgabe) sagte er, der Euro habe seine Versprechen nicht gehalten.
„Bezüglich des Wirtschaftswachstums und der ökonomischen Stabilität ist die
Euro-Zone schon seit langem gescheitert.“ Angesichts der hohen politischen
Investitionen in die Währungsunion würden die europäischen Politiker das formale
Scheitern der Währungsunion aber nicht zulassen. Die Kosten dafür würden
allerdings „sehr hoch sein“.

Klaus hält an diesem Donnerstag an der Berliner Humboldt-Universität eine Rede
mit dem Titel: „Kritik der heutigen Form der europäischen Integration“.

Klaus sagte, die wirkliche Ursache der Griechenland-Krise liege nicht in der
griechischen Wirtschaftspolitik. Es sei „der Euro, der diese Tragödie bewirkt“.
Ohne ihn könnte Athen die Krise mit einer Abwertung seiner Währung um etwa 40
Prozent bewältigen. Das aber sei in der Währungsunion nicht mehr möglich. „Dann
gibt es nur noch eine Lösung, nämlich den Transfer von Steuergeldern aus anderen
Ländern der Währungsunion.“

Der als Kritiker der europäischen Integrationspolitik und des Lissabon-Vertrages
bekannte tschechische Präsident äußerte, es fehle der Währungsunion an den
notwendigen ökonomischen und politischen Voraussetzungen. Eine „klare
Solidarität“ wie unter den Deutschen nach der Wiedervereinigung gebe es in der
EU nicht: „In Deutschland unterscheiden sich schon die Positionen der Kanzlerin
und des Finanzministers“. Gegen den Transfer von deutschen Steuergeldern „muss
es Widerstand geben. Warum sollten die deutschen Steuerzahler Griechenland
subventionieren?“

Klaus sagte, der Tschechischen Republik habe es bisher „zweifellos geholfen,
dass wir den Euro nicht hatten.“ Klaus bezweifelte auch, dass der Internationale
Währungsfonds zur Lösung der Krise herangezogen werden darf. Seiner Bestimmung
gemäß dürfe der nur bei Zahlungsbilanzdefiziten und unerwarteten
Kursschwankungen intervenieren.

Der tschechische Präsident äußerte die Befürchtung, dass die Krise als Vorwand
„für noch mehr Europäisierung“ und „Unifizierung“ benutzt werde. Schon jetzt
seien „Freiheit und Prosperität“ Europas bedroht.

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