FDP blockiert bei Forschungsf̦rderung Рjetzt wird es auch der Wirtschaft zu bunt

Anlaesslich der Veroeffentlichung eines Brandbriefes der Wirtschaft zur FDP-Blockade bei der Forschungsfoerderung erklaert der zustaendige Berichterstatter und stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:

Vertreter der deutschen Wirtschaft haben in einem Brief an die Bundesregierung ihren Frust ueber die staendige Verschleppung der Einfuehrung einer steuerlichen Foerderung von Forschung und Entwicklung zum Ausdruck gebracht. Bereits in der letzten Sitzung des Forschungsausschusses konnte man der Beerdigung der schwarz-gelben Ankuendigungen zu dem Thema beiwohnen. Wie sich zeigt, haben jetzt auch die grossen deutschen Wirtschaftsunternehmen erkannt, dass man auf die Versprechen dieser Regierung nicht vertrauen kann.

Vor einem Jahr setzte sich die Bundesforschungsministerin Schavan noch vehement fuer eine steuerliche Foerderung fuer forschende Unternehmen ein und kuendigt seitdem immer wieder die schnellstmoegliche Einfuehrung eines solchen Instrumentes an. Zwei Milliarden Euro muesse der Bund jaehrlich mindestens in eine solche Massnahme stecken, forderte sie noch Ende Oktober 2009 nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP und kuendigte den Start noch fuer das Jahr 2010 an.

Nachdem die steuerliche Forschungsfoerderung bereits Bestandteil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sein sollte, war nun fuer die letzte Woche die Einbringung ins Bundeskabinett vorgesehen – dies ist aber erneut nicht geschehen. Frau Schavan ist dabei offenkundig von ihrem Koalitionspartner FDP einmal mehr ausgebremst worden. Genau von der Partei, die sich Anfang letzten Jahres in einem Antrag noch vehement fuer dieses Steuermodell eingesetzt hatte.

Im Parlament wird nun bald ueber den von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag zu diesem Thema abgestimmt. Darin wird ein steuerlich solides und finanzierbares Instrument fuer Kleine und Mittlere Unternehmen gefordert. Um in der Sache endlich voranzukommen steht es der CDU/CSU natuerlich frei, diesem Antrag zuzustimmen.

Waehrend sich die Regierung schnell darauf einigen konnte, sinnlose Steuergeschenke an Hotelketten zu verteilen, scheitert sie nun offenkundig bei der Ausgestaltung einer innovativen Steuerpolitik. Es zeigt sich auch bei diesem Thema einmal mehr: Mit FDP und CDU laesst sich keine innovationsfoerdernde Politik gestalten, nicht in NRW und nicht im Bund.

2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de