FDP fordert Bundestags-Kontrolle für Rüstungsexporte

Nach der Verständigung der Vereinten Nationen auf mehr Waffenkontrolle hat die FDP auch für Deutschland eine schärfere Regelung verlangt. „Der Bundestag muss bei Rüstungsexporten zeitnah informiert werden“, sagte der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“. Die derzeitige Regelung mit der Vorlage eines Berichtes im Folgejahr sei nicht zeitgemäß, so der FDP-Politiker. Er forderte zugleich ein parlamentarisches Kontrollgremium, um beim Rüstungsexport den Bundestag besser zu beteiligen.

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