FDP-Generalsekretär Christian Lindner droht Silvana Koch-Mehrin: keine Aufstellung bei der nächsten Europawahl

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat der
Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin damit gedroht, dass sie bei
der nächsten Europawahl nicht wieder aufgestellt wird. Im
ARD-Politikmagazin „Panorama“ (Das Erste, Donnerstag, 20. Oktober,
21.45 Uhr) sagt Lindner, Koch-Mehrin müsse den Verpflichtungen aus
ihrem Abgeordnetenmandat nachkommen. „Wer das dauerhaft nicht will,
der kann nicht noch mal aufgestellt werden … Es gilt das
Leistungsprinzip.“

„Panorama“ hatte vor drei Wochen berichtet, dass Silvana
Koch-Mehrin in den Jahren 2010 und 2011 alle Sitzungen des
Petitionsausschusses, in dem sie Vollmitglied ist, geschwänzt hatte.
Koch-Mehrin fehlte zudem 2011 auch bei fast allen Sitzungen des
Ausschusses „Industrie, Forschung und Energie“, in dem sie bis Juni
2011 stellvertretendes und kurze Zeit auch Vollmitglied war.

Zu einer Stellungnahme war Koch-Mehrin nicht bereit. Ebenso
verweigerte sie die Beantwortung von schriftlichen Fragen. Auch die
FDP hatte zunächst zu den Vorwürfen geschwiegen.

Lindner erklärt Koch-Mehrins Fehlzeiten im Ausschuss damit, dass
sie bis vor ein paar Monaten Führungsaufgaben in der Partei inne
hatte. „Deswegen hat sie an der Ausschussarbeit nicht so teilgenommen
wie die anderen. Jetzt hat sie keine Führungsaufgaben mehr, und wir
erwarten, dass sie jetzt im Ausschuss so mitarbeitet wie jeder andere
Kollege oder wie jede andere Kollegin.“

Die Jungen Liberalen Karlsruhe haben Silvana Koch-Mehrin dagegen
aufgefordert, ihr Mandat sofort niederzulegen. „Ihr Verhalten ist
inakzeptabel. Auch, dass sie keine Stellungnahme abgibt“, so der
Vorsitzende der Jungen Liberalen in Karlsruhe, Robert Gänger, in
„Panorama“. Gänger kündigt für Freitag in Karlsruhe eine
Demonstration gegen Silvana Koch-Mehrin unter dem Motto
„Nicht-Leistung darf sich nicht mehr lohnen“ an. Silvana Koch-Mehrin
hat in Karlsruhe ihr Wahlkreisbüro.

Koch-Mehrin hatte nach den Plagiatsvorwürfen in Bezug auf ihre
Doktorarbeit im Mai 2010 alle Parteiämter niedergelegt. Auch danach
hat sie bei jeder Sitzung des Petitionsausschusses gefehlt. Lediglich
an den Sitzungen des Ausschusses „Internationaler Handel“, in dem sie
seit Juli stellvertretendes Mitglied ist, hat sie nach der
Sommerpause teilgenommen.

Unterdessen hat Silvana Koch-Mehrin den Widerspruch gegen die
Aberkennung ihres Doktortitels begründet. Am 18. Oktober ging die
Begründung bei der Universität Heidelberg ein, wie deren Sprecherin
Marietta Fuhrmann-Koch gegenüber „Panorama“ bestätigt. Der
Promotionsausschuss werde sich in Kürze mit der Begründung befassen
und nach sorgfältiger und ergebnisoffener Prüfung entscheiden, ob er
die Aberkennung des Doktorgrades vom 14. Juni 2011 aufrecht erhalte.
„Die endgültige Entscheidung über den Widerspruch wird im Rektorat
der Universität Heidelberg getroffen.“, so Fuhrmann-Koch weiter.

Hält die Universität Heidelberg am Entzug des Doktorgrades fest,
steht Silvana Koch-Mehrin immer noch der Rechtsweg offen.

„Panorama“: Donnerstag, 20. Oktober, 21.45 Uhr, Das Erste

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