FDP-Parteitag: Defizite Europas abbauen

Auf ihrem 62. Ordentlichen Bundesparteitag in Rostock vom 13. bis
15. Mai 2011 hat die FDP den Leitantrag „Europa ist Deutschlands
Zukunft“ verabschiedet.

Darin fordern die Liberalen, dass Europa den Anspruch erheben
müsse, die Globalisierung mitzugestalten, verkennen gleichzeitig aber
nicht die bestehenden Defizite Europas. Ein föderales Europa ohne
Zentralismus müsse den Weg der Vertiefung weitergehen und so die
europäische Erfolgsgeschichte fortschreiben – zum Wohl der
Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa. Für die Aktivierung
des Europäischen Stabilitätsmechanismus habe das Ultima-Ratio-Prinzip
sowie ein strikter Parlamentsvorbehalt zu gelten. Eine europäische
Haftungsunion und die Einführung von Eurobonds lehnen die Liberalen
ab und treten für eine grundsätzliche Beteiligung privater Gläubiger
an allen Hilfsmaßnahmen und klare Regeln für eine geordnete
Staateninsolvenz ein.

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