FDP-Politiker Wissing fordert regelmäßige Steuersenkungen

Im Streit um die geplante Steuerreform dringen die Liberalen auf ein Konzept für eine regelmäßige Entlastung der Arbeitnehmer. In der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) verlangte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und finanzpolitische Sprecher, Volker Wissing, den Einkommenssteuertarif beständig entsprechend der Preisentwicklung zu verändern. „Der Gesetzgeber sollte künftig den Steuertarif regelmäßig an die Inflation anpassen. Ansonsten wird jede Lohnerhöhung für Arbeitnehmer zur Farce“, sagte Wissing der Zeitung. Zugleich kritisierte der FDP-Politiker den Widerstand der Gewerkschaften gegen Steuersenkungen: „Mit ihrer Blockadehaltung kämpfen die Gewerkschaften nicht für Arbeitnehmer, sondern nur für den Bundeshaushalt.“ Wie die „Bild-Zeitung“ weiter schreibt, hält die Bundesregierung den Spielraum für Steuersenkungen für größer als offiziell angegeben. Von den im Koalitionsvertrag genannten 24 Milliarden Euro Entlastung bis 2013 sei mit rund zwölf Milliarden Euro erst gut die Hälfte erreicht, meldet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. In der Vereinbarung der drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP heißt es dagegen, die Koalition habe die Bürger bereits um „über 20 Milliarden Euro“ entlastet. Als realistisch wird in Regierungskreisen dem Bericht zufolge eine Entlastung um bis zu neun Milliarden Euro gesehen.

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